KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Foto (v.l.n.r.): StR Christiane Maringer, StR Elke Kahr, Florian Birngruber, KO Manfred Eber, KO Claudia Klimt-Weithaler und BR Josef Iraschko bei der Übergabe der Unterschriften für leistbares Wohnen an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ).

KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat

(28.5.2018)

8000 Unterschrif­ten für Initiative „Wohnen darf nicht arm machen“


Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage des Parlaments noch elektronisch tun!


Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament.

An der Übergabe nahmen auch Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im Landtag Steiermark, Christiane Maringer, Stadrätin in Purkersdorf, Bezirksrat Josef Iraschko (Mieterselbsthil­fezentrum Wien) und Manfred Eber, Klubobmann der KPÖ im Grazer Gemeinderat, teil.

Laut einer profil-Umfrage vom Oktober 2017 sprechen sich 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung für die Einführung von Mietzinsobergrenzen aus. Das ist auch eine zentrale Forderung der KPÖ-Initiative. Nur 7 % lehnen eine solche Grenze strikt ab. Zu befürchten ist, dass die schwarz-blaue Bundesregierung ihre Ankündigung gegenüber der Eigentümerlobby umsetzt und Verschlechterungen im Mietrecht beschließt, durch welche die Wohnkosten weiter steigen.

Umfragen und Studien zeigen, dass die Vorschläge der KPÖ mehrheitsfähig sin­d:

  • 92 % der Östereicherinnen und Österreicher wünschen sich staatliches Engagement für niedrigere Wohnkosten,
  • 72 % befürworten Mietzins-Obergrenzen.
  • Für 81 % ist Wohnungseigentum unerschwinglich.
  • Österreich liegt bei öffentlichen Ausgaben für Wohnbau weit unter dem EU-Durchschnitt.

Nationalratsab­geordnete Mag. Ruth Becher, Vorsitzende des parlamentarischen Bautenausschusses: „Die regionalen Probleme haben ihren Ursprung auch auf bundesgesetzlicher Ebene. Es braucht aus meiner Sicht ein einfaches, einheitliches und transparentes Mietrecht, das sich am Einkommen der Menschen orientiert. Außerdem muss die Spekulation mit Bauland unterbunden werden, denn Wohnen muss als Grundbedürfnis verstanden werden, nicht als Anlageform.“

Die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr: „Wohnen ist ein Menschenrecht. Trotzdem ist es für viele zum Luxus geworden, weil die Miet- und Betriebskosten seit Jahren unverhältnismäßig steigen. Die schwarzblaue Bundesregierung bereitet weitere Verschlechterungen im Mietrecht vor, statt der Teuerung einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.“

Die Purkersdorfer Stadträtin und stv. KPÖ-Bundessprecherin Christiane Maringer betonte, dass es dringend zu Veränderungen kommen muss, da die Wohnkosten für immer breitere Kreise der Bevölkerung zu einem Problem werden. Bezirksrat und Mietrechtsexperte Josef Iraschko wies auf explodierende Mietpreise in Wien hin.

„Ohne Druck von unten wird nichts Positives für die Mieterinnen und Mieter geschehen. Deshalb ist es besonders wichtig, den Nationalrat mit unseren Vorschlägen für niedrigere Wohnkosten zu konfrontieren“, ergänzt Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.


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