KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

"Es wird uns gelingen, weil wir hartnäckig sind"

(6.11.2018)

Gekürzte Fassung der Rede von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ, auf der “100 Jahr Feier” am 3. November

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste!

Vielleicht habt ihr schon die Zeit gefunden, euch den druckfrischen Bildband über die Partei anzusehen. Wenn ja, bin ich sicher, dass es euch genau so ergangen ist wie mir auch: es ist berührend, und es ist unglaublich, welche Breite und Vielfalt, welche soziale und kulturelle Bewegtheit der Partei hier dokumentiert wird. Dabei könnte der Bildband mindestens doppelt so umfangreich sein, denn vieles, was ebenfalls wert gewesen wäre, abgebildet zu werden, konnte nicht berücksichtigt werden. (…) Der Bildband ist von historischer Bedeutung. Von Bedeutung nicht nur für uns, die KPÖ, sondern für die österreichische Zeitgeschichte im Allgemeinen. Ihm, dem Historiker Manfred Mugrauer und den Grafikern Matthäus Zinner und Raimund Schöftner, die eiserne Nerven bewiesen haben, sowie dem Genossen Graber und den anderen, die noch mitgeholfen haben, ihnen gilt zunächst einmal die Gratulation und der Applaus.

(…)

Was ist das Kommunistische der KPÖ heute?

Da ist einmal die Unbeirrbarkeit und Unkorrumpierbarkeit in der Vertretung und, wo wir die Kraft haben, Organisierung sozialer Intereressen. Dann die Klassenbezogenheit der Solidarität, die in unserem Begriff der »solidarischen Gesellschaft« enthalten ist, also eine antikapitalistische Solidarität meint. Das, was die Rechten produzieren, ist ein pervertiertes Derivat der Solidarität, nämlich die menschenfeindliche Propaganda für den Zusammenhalt einer imaginären Volksgemeinschaft; die sich heute definiert durch rassistische Ausgrenzung jener, die man »draußen« haben will. Das ist das Gegenteil unseres Solidaritätsbe­griffs, nicht nur unseres Begriffs des Internationalismus. Das ist ein fundamentaler Angriff auf das Leben jener, die überleben wollen. Und wir sollten ihn auch als Hinweis begreifen, dass die Vergangenheit noch vor uns liegt.

Weiter: Die politische Konsequenz. Ich meine damit nicht: politische Betonköpfigkeit; ich meine das Gegenteil davon: nämlich die Bereitschaft, auf neue Umstände nicht mit alten Antworten zu reagieren – was uns ja immer wieder passiert, aber gemeint ist eben: die Bereitschaft, sich eigene Fehler einzugestehen, Zusammenhänge neu zu durchdenken. Also: mit politisch-ideologischen Kontinuitäten zu brechen, wenn das als notwendig erkannt wird. Im Bildband kann man eine Reihe von Beispielen dafür finden.

Weiter – was ist das Kommunistische der KPÖ noch? Der kompromisslose Antifaschismus. Dieser kann, wie wir wissen, nicht auf Erinnerungspolitik reduziert werden; denn er muss die heutigen klassenmäßigen, ökonomischen und kulturellen Interessen mitreflektieren, die den extremen Rechten die Wählerstimmen zutreiben. Und weiter: Die Bereitschaft zur und die Praxis der internationalen Solidarität als gemeinsames Bemühen mit den Parteien der Europäischen Linken, die Antwort zu finden auf die Frage: wie können die gesellschaftlichen Kräfte europaweit mobilisiert werden gegen die Arroganz der neoliberalen Dogmatiker, die den Konzernen zuarbeiten und Europa in eine soziale Wüste verwandeln wollen.

Und weiter: Die feministische Grundhaltung. Ist programmatisch festgeschrieben, aber noch immer nicht allseitig durchgesickert. Im Vergleich zu vergangenen Zeiten allerdings – kein Vergleich.

Und weiter: Die Einsicht, dass Demokratie und Sozialismus zusammengehören, so wie Entdemokratisierung und Neoliberalismus zusammengehören.

Usw. – wobei: diese Aufzählung ist nicht vollständig.

(…)

(Das Motto des heutigen Tages) könnte auch heißen: wir feiern heute 100 Jahre Hartnäckigkeit. Denn das, liebe Genossinnen und Genossen, das macht uns keine andere österreichische Partei nach: Die Illusionen in den Jahren nach der Gründung – bezüglich Sowjetmacht in Österreich: überlebt, nicht daran zerbrochen. Das Verbot durch die Austrofaschisten: überlebt, nicht daran zerbrochen. Dem Terror der Nazis: widerstanden, trotz ungeheurer Opfer, nicht daran zerbrochen. Im Gegenteil: mit dem Selbstbewusstsein, das Richtige getan zu haben, die Gründungsurkunde der österreichischen Zweiten Republik mitunterschrieben. Die Enttäuschung bei den ersten Wahlen nach 1945: überlebt. Die uneingeschränkte Solidarität mit der sowjetischen Politik: fast nicht überlebt, fast daran zerbrochen. Den kalten Krieg, den täglichen Antikommunsmus: überlebt. Den Kollaps des Realsozialismus: überlebt, aber ziemlich lädiert. Und heute? Angesichts der sozialen und kulturellen Veränderungen in der Klasse der Werktätigen, auf die wir uns beziehen, die sich aber nur sehr beschränkt auf uns bezieht? Die Antwort darauf müssen wir erst geben.

Und damit wechsle ich zum kurzen, aber pathetischen Abschluss dieser Rede, denn angesichts der hundert Jahre und der vielen Zehntausenden Menschen, die das gelebt haben, was wir KPÖ nennen, muss auch Platz sein für Pathos.

Also: Es leben die Gründerinnen und Gründer, es lebe die antifaschistische Generation, ein HOCH auf uns, die KPÖ, die Betriebs- und Gemeinderätinnen der KPÖ und alle, die es noch werden wollen, auf unsere VertreterInnen in anderen repräsentativen Gremien, auf die Studierenden, auf die hunderten Aktivisten und Aktivistinnen in allen möglichen und unmöglichen Bereichen – und auf unsere Freunde und Freundinnen.

Ich wünsche uns, dass es uns gelingt, die Kontinuität des Kommunistischen, wie wir es verstehen, also unsere Vision einer solidarischen Gesellschaft, die Vision einer sozialistisch-ökologischen Gesellschaft mit realen Bewegungen zu verbinden. Und es soll uns gelingen, dass wir uns auch selbst dabei verändern.

Und darum verbinde ich das Hoch auf unsere Partei mit einem HOCH auf diese Kontinuität – UND einem HOCH auf die Veränderung. Und mit einem HOCH auf diese Kontinuität DURCH Veränderung.

Es wird uns gelingen, weil wir hartnäckig sind. In diesem Sinne – danke für eure Geduld und die Aufmerksamkeit.


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