KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

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1. Mai 2016: Es reicht. Für alle.

(29.4.2016)

Am 1. Mai 2016 stehen wir für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen und für ein menschenwürdiges Leben für alle Menschen ein.
Für uns gilt: Arbeit, Wohnen, Bildung, Schutz vor Verfolgung und Asyl sind Menschenrechte. Der reale Kapitalismus hat und bietet dafür keine Persepektiven. Im Gegenteil: Soziale Errungenschaften werden abgebaut, Wohnen, Bildung und Daseinsvorsorge zunehmend den privaten Profitinteressen unterworfen.
Stagnierende Löhne und steigende Lebenshaltungskos­ten machen das tägliche Leben zunehmend unleistbar. Die Kosten der Krise des Kapitalismus werden auf Lohnabhängige, Prekarisierte und Pensionsbezie­herInnen abgewälzt. Gleichzeitig werden die Euromillionäre immer reicher und bekommen alle Möglichkeiten, sich einer Besteuerung zu entziehen. Die herrschende Politik und ihre angebliche Alternative, die Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Österreich, Europa und weltweit, werden dem nichts entgegen setzen. Im Gegenteil: Sie werden die autoritären Elemente der Politik verstärken. Auch deshalb gilt es, klar gegen einen FPÖ-Kandidaten als Bundespräsident der Republik Stellung zu beziehen. Die herrschende Politik setzt zunehmend auf Krieg. An Rüstungsexporten in Krisenherde verdienen die Waffenindustrie und ihre Zwischenhändler.
Gleichzeitig werden Flüchtlinge und Asylsuchende als Vorwand genommen, um die Bevölkerungen zu spalten und Kürzungen im Sozialbereich voranzutreiben. Für Polizei und Militär werden weitere Milliarden locker gemacht, bei der Mindestsicherung wird gekürzt.

Wir sagen am 1. Mai: Noch nie wurde so viel Reichtum produziert, noch nie war er so ungerecht verteilt. Daher: Es ist genug für alle da!

Wir fordern:

  • Keine Kürzungen bei Mindestsicherung! Soziale Sicherheit für alle und bedingungslos.
  • Wohnen ist ein Menschrecht: Ja zu Obergrenzen beim Mietzins!
  • Asyl ist ein Menschenrecht. Gegen Obergrenzen, Notstandsgesetze und alle anderen Angriffe auf dieses Menschenrecht
  • Höhere Besteuerung von Profiten, Millionenvermögen und Spekulationen
  • Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Schutzsuchenden: Für ein Ende der Waffenexporte, der Festung Europa
  • Schluss mit EU-Battlegroups und NATO-Partnerschaft – für eine aktive Neutralistätspo­litik Österreichs
  • Ein Ende der Ausbeutung des globalen Südens durch den reichen Norden
  • Aussteig aus den TTIP-Verhandlungen, nein zu CETA!
  • Für einen Systemwechsel: Klimaschutz statt Kapitalismus
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und für einen gesetzlichen Mindestlohn
  • Arbeitszeitver­kürzung bei vollem Lohnausgleich und eine neue Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern

Der 1. Mai ist der traditionelle Kampftag der arbeitenden Menschen für ihre Interessen und für soziale Gerechtigkeit, ein Tag des Widerstandes gegen Ausbeutung und Unterdrückung, ein Tag der internationalen Solidarität und des Friedens, des Kampfes für gleiche Rechte für alle die in diesem Land leben. Unsere Solidarität gilt weltweit allen, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte kämpfen.

Heraus zum 1. Mai!


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