KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Schieflage

(13.7.2020)

Die Zwischenbilanz der Steuereinnahmen der ersten fünf Monate dieses Jahres beweist einmal mehr die Schieflage der Maßnahmen der Regierung seit der Coronakrise.

Die Einkommen- und Vermögensteuern zeigen folgende Entwicklung:

  • Lohnsteuer plus 0,5%
  • Körperschaftsteuer minus 39,4%
  • Kapitalertrag­ssteuer minus 11,6%
  • Einkommensteuer minus 46,3%

Mit anderen Worten: während die Arbeitslosigkeit seit März zunächst um zweihunderttausend Menschen dramatisch wuchs und noch immer fast eine halbe Million beträgt und über eine Million Menschen in Kurzarbeit verharren müssen, fast die Hälfte der unselbstständig Erwerbstätigen mit gravierenden Einkommensverlusten zu kämpfen haben, steigt die Lohnsteuer als einzige der Einkommensteuern noch immer an.

Die Körperschaftsste­uer, die Einkommensteuer der Kapitalgesellschaf­ten und Konzerne, sinkt dagegen drastisch ab. Hier und bei der Einkommensteuer der Selbständigen wirkt die Steuerstundung, die die Regierung gewährt, sofort. Die ArbeiterInnen und Angestellten dagegen zahlen ihre Steuern ungebremst weiter. Von einer Steuerstundung für Arbeitslose und Kurzarbeiter*innen ist bis heute keine Rede.

Michael Graber ist wirtschaftspo­litischer Sprecher der KPÖ


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