KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

International


Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmun­gsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.

FAKTEN & MEINUNGEN

Schweiz und USA sind die wichtigsten Schattenfinanz-Zentren

(1.2.2018)   Ein noch immer weitgehend intransparentes globales Finanzsystem breitet den Schutzmantel über korrupte Eliten, SteuerbetrügerInnen und steuerhinterzi­ehende Konzerne, so Attac anlässlich der Veröffentlichung des Schattenfinanzindex 2018 des Tax Justice Networks. Attac: "Das ist nicht nur eine der wesentlichen Gründe für die stark zunehmende global...

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Griechenland: Proteste gegen Änderungen des Streikrechts

(30.1.2018)   Dass die Handlungsmöglichke­iten der Syriza-Regierung in Griechenland sehr beschränkt sind – u.a. weil es die europäische Linke nicht schaffte eine Solidaritätsbe­wegung zu initiieren, die die Erpressung durch die Troika verhinderte – ist bekannt. Kürzlich wurde – auch von österreichischen Medien – über Regierungsbes­chlüsse zu Einschränkungen beim...

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Frankreich-Wahl: Gegen Neoliberalismus und Rechtsradikalismus

(25.4.2017)   Über die beiden Kandidaten um das Amt des französischen Präsidenten gibt es unter Linken keine Illusionen. Wofür die beiden stehen, der eine für Neoliberalismus mit modernem Antlitz (Macron), die andere für rechtsradikale, rassistische Politik, zwar nach eigenen Worten „entdämonisiert“, aber auch ein Wolf im Schafspelz bleibt brandgefährlich (Le Pe...

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Vor der Wahl in Frankreich

(21.4.2017)   Ganz Europa schaut gebannt auf Frankreich. Drei Tage vor den französischen Präsidentschaf­tswahlen ist der Ausgang noch völlig offen. Viele Menschen, nicht nur politische BeobachterInnen, gehen davon aus, dass der Ausgang dieser Wahl für die Entwicklungsrichtung der EU von größter Bedeutung ist. Manche meinen sogar, das weitere Schicksal der EU hän...

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60 Jahre Römer-Verträge: Zur Debatte um die Zukunft der EU

(30.3.2017)   Die politische Krise, die 60 Jahre nach der Unterzeichnung der Römer Verträge Europa kennzeichnet, ist in ihrer Überlagerung äußerer und innerer Widersprüche nicht leicht zu interpretieren. Rede von Walter Baier bei der Veranstaltung „Ein Europa von und für die Menschen” am 23. März in Rom. Europas Anteil an der Weltbevölkerung und in der Weltwirt...

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Österreich fordert eine militärische(!) Krisenreaktionstruppe der EU

(7.3.2017)   Ein neues Sicherheitssystem der EU muss Fluchtursachen bekämpfen. Dazu müssen Maßnahmen gesetzt werden, damit die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen erfüllt werden können. Aus der neuen Strategie der EU-Außen und Verteidigungsmi­nister, Kurswechsel für Europa, werden erste Maßnahmen publiziert: Beschlossen wurde der Aufbau eines gemeinsamen Ko...

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… unerschöpflicher Kraftquell für die Linke in der ganzen Welt

(2.12.2016)   Anlässlich des Ablebens des Comandante Fidel Castro kondolierte Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ den Familienangehöri­gen, Fidels Gefährten und Gefährtinnen, der Kommunistischen Partei Kubas sowie dem kubanischen Volk. Mirko Messner: "Ich wünsche ihnen allen, dass sie die Kraft finden, in der Zeit der globalen Veränderungen die beispielhaften...

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Zum Tod von Fidel Castro. Ein Rückblick

(26.11.2016)   Fidel Castro Ruz feierte am 13. August noch seinen 90. Geburtstag. Er war der am längsten dienende Staatsmann. Vom rebellischen Studentenführer, als Rechtsanwalt für Arme und politisch Verfolgte, entwickelte er sich zum Kämpfer gegen die Diktatur Batista (einer US Marionette). Er stürmte mit seinen Mitstreitern am 26. Juli 1953 die Moncadakaserne ...

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