KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

International


Noch immer findet neokoloniale Aneignung von Land und Rohstoffen statt. Noch immer können herrschende Staaten alles mit Geld kaufen. Nur das Selbstbestimmun­gsrecht der Völker und der Ausstieg aus dieser Praxis öffnet den Weg für eine friedliche Weltentwicklung.

FAKTEN & MEINUNGEN

Diskussion: Die Verantwortung der Linken für Europa

(16.11.2018)   Wir erleben eine Krise der Demokratie, der europäischen Integration und zunehmende soziale Ungleichheit in Europa. Fremdenfeindliche und nationalistische Ansichten sind weit verbreitet. Seit Jahren beobachten wir einen autoritären Umbau der Gesellschaft entlang neoliberalen Denkens. Große Konzerne und Banken verdienen Milliarden, während die Mensch...

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Über eine Ent-Täuschung und ein paar Lehren für Europas Linke

(17.8.2018)   Die europäische Politik gegen Griechenland, die als europäische Politik für Griechenland verkauft wurde, ist der Knoten, den progressive Kräfte lösen müssen, wenn sie – in ihren Ländern, in Europa insgesamt – über einen echten Kurswechsel nicht bloß reden, sondern diesen auch durchsetzen wollen. Als Anfang 2015 eine linksgeführte Koalition in Athe...

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Für ein Europa der Solidarität, der Offenheit und der sozialen Wohlfahrt

(12.7.2018)   Gemeinsame Erklärung des Präsidenten der Partei der Europäischen Linken (EL), Gregor Gysi; des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Mirko Messner und des Vorsitzenden der slowenischen Levica (Die Linke), Luka Mesec Die Europäische Union steht an einem Wendepunkt, der einen wesentlichen Einfluss auf die nachfolgenden Generatio...

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Österreichische Ratspräsidentschaft: Angriff auf soziale EU-Standards

(19.6.2018)   Pressemitteilung von Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU–Parlament Nach dem heutigen Gespräch der Fraktionsvorsit­zenden des EU-Parlaments mit dem österreichischen Kanzler Kurz in Wien, zeigte sich Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL, bestürzt über die Pläne des Kanzlers, Arbeitszeiten in Österreich zu verlänger...

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Slowenien: LINKE erringt zusätzliche Stimmen und Mandate

(4.6.2018)   Das Ergebnis der sonntäglichen Parlamentswahl in Slowenien hat der slowenischen LEVICA („Linke“) einen erfreulichen Zuwachs an Stimmen und Mandaten gebracht. Knappe 82.000 WählerInnen oder 9,3% (2014: rund 52.000 oder knappe 6 Prozent) hatten sich für sie entschieden, und damit die Zahl ihrer MandatarInnen von 6 auf 9 erhöht. Damit liegt sie an fü...

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Gregor Gysi (EL) zum Ausgang der Wahl in Ungarn

(10.4.2018)   Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Ungarn erklärt der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi: Mit der erneuten Wahl von Viktor Orbán und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei mit 48,5% der Stimmen und entsprechend einem eher merkwürdigen Wahlrecht erreichte die Partei 134 Mandate in einem 199-sitzigen Parlament und damit eine verfassungsä...

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Am Rande des Abgrunds?

(5.4.2018)   Im Jahr 2017 beliefen sich die Militärausgaben der NATO-Mitgliedstaaten nach eigenen Angaben auf 945 Mrd. Dollar (2016: 920; 2015: 895). Obwohl die Rüstungsausgaben Chinas (150 Mrd.) und Russlands (61 Mrd. Dollar) im Jahr 2017 weit dahinter zurückbleiben, planen die NATO-Staaten weitere Erhöhungen der Militärausgaben. Eine Analyse der geostrategi...

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Der Fall Skripal und Österreich

(31.3.2018)   Die Entscheidung, sich nicht an der Eskalation der Konfrontation mit Russland durch eine Ausweitung russischer Diplomaten zu beteiligen, entspricht den Interessen der in Österreich lebenden Menschen und folgt aus dem Status der Immerwährenden Neutralität. Es trifft auch zu, dass Österreich als Sitz der OSZE und mehrerer UN-Organisationen prädestini...

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