KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

kommunal

Die Gemeinden und Bezirke sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir Dörfer und Städte, in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. Und Raum für Solidarität und demokratische Mitsprache.

FAKTEN & MEINUNGEN

KPÖ gegen Liberalisierung der Daseinsvorsorge

(14.3.2013)   Bereits mehr als eine Million Unterstützungs­erklärungen für die noch bis September 2013 laufende und auch von der KPÖ unterstützte Europäische Bürgerinitiative „Right2water“ zum Schutz der Wasserversorgung sind ein klares Signal dafür, dass die ...

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Kommunalkredit muss in öffentlicher Hand bleiben

(18.2.2013)   "Die „Kommunalkredit“-Bank spielt eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der österreichischen Gemeinden. Sie muss deshalb in öffentlicher Hand bleiben", fordert Elke Kahr, Grazer Stadträtin der KPÖ und wendet sich daher entschieden gegen einen Verk...

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„Ein positives Signal für Kärnten­/Koroška“

(11.2.2013)   Die Allianz Soziales Kärnten/­Aliansa Socialna Koroška hat also die Kandidatur in allen vier Kärntner Wahl­kreisen eingereicht. Ich bin nicht nur glücklich darüber, sondern auch froh, mit auf der Kandidat­Innen­liste der Allianz zu st...

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Drohende Misere um Fremdwährungskredite

(6.2.2013)   Nach einem Tiefststand von 1,04 Franken pro Euro im August 2011 wurde die Schweizer Währung bei 1,20 dirigistisch stabilisiert und dürfte sich längerfristig bei diesem Wert einpendeln. Da Fremdwährungskredite aber endfällig bei einem Kurs zwischen 1,...

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EU-Wasserrichtlinie als Einstiegsdroge für Privatisierung

(25.1.2013)   Nichts anderes als eine Einstiegsdroge zur Privatisierung der Wasserversorgung stellt nach Meinung der KPÖ die Richtlinie der EU-Kommission dar, die jetzt vom zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit 28 gegen zehn Stimmen bei z...

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Finanzielle Aushungerung führte zu Spekulationen

(19.12.2012)   Als Tanz um das Goldene Kalb interpretiert KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die mit dem Salzburger Finanzskandal ausgelösten Beteuerungen der Regierungsparteien die Spekulation mit Steuergeldern zu unterbinden, sich gleichzeitig aber die Hintertür...

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Klare Absage der KPÖ für EU-Wasserrichtlinie

(12.12.2012)   Die Aufforderung des EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Bundeskanzler Werner Faymann sollte den Wiener Bürgermeister Michael Häupl und den SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer einen „Ordnungsruf“ in der Causa Wasserliberalisierung erteilen, zei...

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Finanzspekulationen als Ausdruck des neoliberalen Wahns

(11.12.2012)   Als scheinheilig bezeichnet KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner die jetzt von Bundeskanzler Werner Faymann erhobene Forderung nach „mehr Klarheit und Transparenz für die Veranlagungsformen öffentlicher Gelder“. Als Folgewirkung der beim Land Salzbur...

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