KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

migrationspolitik

Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …

POSITIONEN

Geht's den Flüchtlingen gut, geht es allen gut

(18.3.2016)   Als im letzten Sommer die aktuelle Flüchtlingskrise, oder vielleicht besser Vertreibungs- und Aufnahmekrise, unübersehbar wurde, war schon abzusehen: Krankgesparte Systeme können hier weniger ausrichten als gemeinwohl-ökonomisch potentere. Als ein Beispiel hierfür kann wohl die Bahn angeführt werden, die in öffentlicher Hand versus die privatisiert...

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Weil der Mensch ein Mensch ist

(25.1.2016)   Viele Mitglieder und FreundInnen der KPÖ haben sich in den letzten Wochen und Monaten aktiv in der Solidaritätsarbeit mit Flüchtlingen engagiert und engagieren sich nach wie vor. Während vor allem die Wiener SPÖ in ihrem Gemeinderatswah­lkampf auf die breite Stimmung der Hilfsbereitschaft gesetzt hat, um WählerInnen zu gewinnen, hat sie sich beim A...

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Was tun wir jetzt mit dem Gerede vom Migrationshintergrund?

(13.10.2012)   Der Wiener "Integrations- und Diversitätsmonitor" und Stadträtin Frauenberger rechnen vor: In Wien lebten 2011 1.714.142 Menschen (Illegalisierte nicht einberechnet), davon haben 21 Prozent eine andere Staatsbürgerschaft, sind 31 Prozent im Ausland g...

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FremdenUNrechtspaket: Empörung und Umdenken ist notwendig

(29.4.2011)   Minimalen Verbesserungen stehen drastische Einschränkungen und Verschlechterungen entgegen. Aufruf zum Widerstand. Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ, fordert anlässlich des heute im Parlament zum Beschluss vorliegenden FremdenUNrechtspakets ein...

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Gegen die Festung Europa! – Des Ponts pas des Mures*.

(19.5.2009)   Ceuta und Melilla, zwei europäische Städte auf afrikanischem Boden, spanische Exklaven in Marokko. Hier verlaufen Teile der Mauern und Zäune der EU zur militarisierten Abschottung gegen Flüchtlinge, EinwanderInnen, Menschen aus dem Rest der Welt. Die...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Wo bleibt die „Soko Nenzing“

(24.5.2016)   Vor ein paar Wochen geschah der schreckliche Mord am Brunnenmarkt durch einen verwahrlosten, psychotischen Kenianer, der formal keinen legalen Aufenthaltstitel hatte. Dieser Mord führte zu massiven medialen und politischen Aufwallungen, die alle möglichen Klischees über MigrantInnen bediente. Infolge dessen wurde der Kriminalfall zu einer hochrangi...

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Notstandsklausel als Legitimation für die Aushebelung des Menschenrechts auf Asyl

(31.3.2016)   Eine fixe gesetzliche „Obergrenze“ für Asylanträge halten die von der Regierung beauftragten Experten – der Europarechtler Walter Obwexer und der Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk – zwar für völkerrechts- und verfassungswidrig, zugleich zeigen die Juristen der Regierung jedoch den Weg, welcher zu beschreiten ist. Österreich soll sich auf eine...

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Hiermit trete ich mit sofortiger Wirkung aus der SPÖ aus

(30.3.2016)   „Menschen auf der Flucht haben ein Recht auf die Flüchtlingskon­vention und die Menschenrechte. Die SPÖ bricht geltendes Gesetz und öffnet Tür und Tor für jene politischen Kräfte die den gesellschaftlichen Frieden gefährden und die österreichische Verfassung aushöhlen wollen.“ Schon Ende Jänner hat der Journalist Klaus Kufner auf seinem Facebook-A...

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Der Terror, die Angst vor dem Tod und die Lüge von der Sicherheit

(25.3.2016)   Es war zu befürchten. Es war zu befürchten, dass es nur eine Frage der Zeit ist bis die faschistische IS auch irgendwo in West-Europa erneut ein Gemetzel durchführt. Nicht nur zu befürchten, sondern prophezeit werden kann, dass uns in den kommenden Tagen und Wochen viele PolitikerInnen und angebliche ExpertInnen erneut erklären werden, wie wir mit ...

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"Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.

(24.3.2016)   Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Niemand hat...

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