KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

migrationspolitik

Ungleichheit wird täglich neu hergestellt. Das vergiftet das Leben für uns alle. Dieses Land kann menschliche Lebensräume für alle, die sich hier aufhalten schaffen. Dafür braucht es sozialen Wohnbau, gleiche Bildung für alle, ein gutes Gesundheitssystem ohne Zugangshürden, soziale Sicherung ohne Bedarfsprüfung, …

FAKTEN & MEINUNGEN

"Was ihr getan habt einem von diesen meinen geringsten Brüdern, das habt ihr mir getan." Matt.25.

(24.3.2016)   Aus Respekt vor den vielen Toten und Verletzten habe ich es als richtig empfunden, am Tag des barbarischen Anschlags zu schweigen. Mein Mitgefühl gilt den Familien und Freunden der Opfer von Brüssel. Die an dem Terrorakt beteiligten müssen gesucht, verfolgt und wie jeder andere Verbrecher vor ein Gericht gestellt und verurteilt werden. Niemand hat...

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Asyl ist Menschenrecht

(21.3.2016)   Rund 15.000 Menschen demonstrierten am 19. März in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße. In einer Vielzahl von Reden wurde die Flüchtlingspolitik der öst...

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Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten! Grenzen zu für Steuerflüchtlinge!

(20.3.2016)   Rund 15.000 Menschen haben gestern in Wien für die Einhaltung grundlegender humanitärer Prinzipien durch die österreichische Regierung demonstriert. Auch KPÖ Bundessprecher Mirko Messner ergriff das Wort. Nachfolgend seine Rede. Oder das Video von der Facebook-Seite der KPÖ zum nachhören. Zunächst einmal im Namen des Bundesvorstands der KPÖ solida...

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Kriminalstatistik 2015: Zahl der Strafanzeigen ist erneut gesunken

(18.3.2016)   Strache und das Boulevardblatt Österreich hetzen trotzdem unbeirrt weiter Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2015 präsentiert. Das Ergebnis: 2015 wurden in ganz Österreich 517.870 Anzeigen erstattet, 2014 waren es noch 527.692 gewesen. Auf ORF-Online war zu lesen: „Das vergangene Jahr brachte damit die niedrigste Anzeigenzahl in den vergangen...

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KPÖ-Wien sagt "Ja zu Obergrenzen"

(16.3.2016)   Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die KPÖ hat sich schon unmittelbar nach der Entsorgung des Menschenrechts auf Asyl durch die Regierung klar und deutlich für Obergrenzen ausgesprochen. Wir meinen es braucht zum Beispiel eine Obergrenze für Mieten, damit Wohnen leistbar ist beziehungsweise wird. Wir meinen es braucht eine Obergrenze beziehun...

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Rassistische Wiederholungstäter an der Arbeit

(10.3.2016)   Gestern hetzte das Boulevardblatt „Österreich“ mit dem Thema „sexuelle Übergriffe durch Ausländer“, heute legt das Blatt nach mit „Algerier mit meisten Straftaten. Jeder 2. Asylwerber wird wegen Straftat angezeigt“ (siehe Foto). Ein angeblicher Experte, so erfahren die LeserInnen auf Seite 12 von „Österreich“, hätte die Zahlen des Sicherheitsberic...

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Soziale Härte gegen Flüchtende trifft uns alle!

(10.3.2016)   Während die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa in Idomeneo nicht einmal mehr genug zu Essen bekommen, liefert Österreichs Regierung einen Irrsinn nach dem anderen. Nach Aussage der Innenministerin und des provokativen Schnösel im Außenministerium sei nun, nach vollbrachter Tat – der Schließung aller Grenzen am Westbalkan – „Bewegung“ in die Sa...

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Johannes Voggenhuber über nationalistische Irrwege der österreichischen Außenpolitik

(1.3.2016)   „Herr Bundeskanzler Faymann, Ihre Regierung handelt unverantwortlich, menschenrechtswi­drig, verfassungswidrig, nationalistisch und anti-europäisch!“ Ein Kommentar von Johannes Voggenhuber – erstveröffentlicht auf der facebook-Seite von Johannes Voggenhuber. „Griechenland agiert wie ein Reisebüro“ (Bundeskanzler Werner Faymann), weil es sich weige...

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