KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

POSITIONEN

Vandalenakt gegen AUVA

(8.4.2018)   Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA Michael Graber Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist...

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Neue Gesundheitszentren mit Pferdefuß

(22.5.2017)   Die Begutachtungsfrist zur Gesetzesmaterie bezüglich der peripheren Gesundheitszentren ist verstrichen. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass jetzt der Versuch unternommen wird, diese rasch und vielen berechtigten Einwänden zum Trotz, durchs Parlament zu peitschen. Die KPÖ unterstützt die Errichtung von multidisziplinären peripheren Gesundhe...

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Wohnen darf nicht arm machen!

(27.4.2017)   Jeder Mensch hat das Recht auf leistbares, sicheres, zeitgerechtes Wohnen. Unterschriften­sammlung für eine Parlamentarische Bürgerinitiative an den Österreichischen Nationalrat. Die Regierung hat uns ein modernes und soziales Mietrecht versprochen. Dieses Versprechen wird nicht eingehalten. Immer mehr Menschen können sich Mieten und Betriebskoste...

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Burkaverbot ist der Knochen für das Wahlvolk …

(26.3.2017)   … um zu verdecken, dass hinter dem Fressnapf die Hundehütte eingerissen wird. Der Bundesvorstand der KPÖ beschäftigte sich vor allem mit der innenpolitischen Situation nach dem Update des Regierungsabkommens zwischen SPÖ und ÖVP. Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ fasst dazu zusammen: Nimmt man zu den sozialen Grausamkeiten der Bundesregierung ...

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Die Mieten sind zu hoch - Sofortmaßnahmen notwendig

(20.3.2017)   Die KPÖ fordert eine Aussetzung der Anhebung der Richtwertmieten Die Bundesregierung hat weder die seit Jahrzehnten angekündigte Reform des Mietrechts noch die von ÖVP und SPÖ versprochene Zweckwidmung der Wohnbauabgabe umgesetzt. Obwohl die Wohnungskosten seit Jahren der größte Preistreiber sind und Wohnen immer weniger leistbar ist, sollen nun m...

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FAKTEN & MEINUNGEN

Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

(24.3.2018)   Herbert Fuxbauer Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung M...

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Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig

(17.3.2018)   Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich. Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die niederösterre­ichische Landesregierung sogar ü...

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Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)   Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...

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Neue Regierung mit unsozialem Programm

(25.2.2018)   Nachfolgend eine Einschätzung des Regierungsprogramms aus Sicht des ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten) – erstveröffentlicht in der Zeitung ZVPÖ-Aktiv (Nr. 1/2018). Weiterführende Informationen zum ZVPÖ finden sich unter www.zvpoe.at Nun da die neue Regierung im Amt ist, wird gegen die sozialen Einrichtungen und Maßnahmen St...

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil

(22.2.2018)   Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen­tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ is­t).* Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tra...

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