KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

POSITIONEN

Die Dritte Republik lässt grüßen

(22.10.2018)   Mit dem „Sozialversiche­rungsorganisa­tionsgesetz“ plant die Regierung einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung. Resolution des Bundesvorstands der KPÖ, 20.10.2018 Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältni...

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Ein krankmachender Plan

(14.8.2018)   KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum geplanten AUVA-„Sparpaket“ »Konfus, stückhaft, und nur in einer Hinsicht klar ausgerichtet: Verschlechterungen für die Versicherten und die Angestellten, Umverteilung von unten nach oben durch die absehbare Belastung von Gebietskranken­kassen, Umleitung von Geldströmen sowie Geschenke an die Kapitalseite durch ...

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Raub an der Versichertengemeinschaft, Zertrümmerung des Versicherungsprinzips und radikale Arbeitsplatzvernichtung

(14.8.2018)   KPÖ-Gesundheitssprecher Dr. Rudi Gabriel zu den Plänen der Regierung und des AUVA-Obmanns bezüglich AUVA-Reform. Rudi Gabriel In Zeiten wie diesen, die von einer zunehmenden Privatisierun­gstendenz geprägt werden, wäre von einer sozial orientierten Regierung ein öffentliches Bekenntnis zum Beibehalt des Finalprinzips, des Prinzips der Pflichtv...

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Jedes Kind hat das Recht auf soziale Absicherung

(1.6.2018)   KPÖ fordert zum Internationalen Kindertag Maßnahmen gegen Armut und Armutsgefährdung Mirko Messner Mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche sind in Österreich arm oder armutsgefährdet. Die Armutsgefährdung ist hier höher und verbreitet sich rascher als in anderen Bevölkerungsgrup­pen. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni ist ein Anlass, an...

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Vandalenakt gegen AUVA

(8.4.2018)   Stellungnahme von KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Angriff der Regierung auf die AUVA Michael Graber Ohne die ehemaligen Vandalen zu beleidigen: Aber die Ankündigung der Regierung die Allgemeine Unfallversiche­rungsanstalt (AUVA) um 500 Millionen Euro zu berauben oder gleich aufzulösen ist ein Vandalenakt sondergleichen. Die AUVA ist...

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FAKTEN & MEINUNGEN

KPÖ wirkt: Kautionsfonds kommt auch in Linz

(21.5.2019)   Ein Kautionsfonds für Linz – KPÖ-Antrag mit großer Mehrheit im Gemeinderat angenommen „Jetzt ist die Zeit reif für einen Kautionsfonds auch in Linz“ freut sich KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn: „Was Graz seit 2010 erfolgreich hat, in der Steiermark landesweit existiert, in Salzburg in Planung ist, wird nun auch auf Initiative der KPÖ in Linz umges...

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Sozialhilfe neu ist weiterer Sozialabbau

(25.4.2019)   Eines der wichtigsten Vorhaben der Regierung – Sozialabbau über die Kürzung der bedarfsorientierten Mindestsicherung – wurde nun mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrheitlich im Parlament beschlossen. KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zum Beschluss über „Sozialhilfe neu“ im Parlament Michael Graber Dieser nunmehr „Sozialhilfe neu“ genannt...

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Ist das Pflegewesen unfinanzierbar?

(27.3.2019)   Kürzlich ist der Startschuss gefallen: Die aktuelle Pflegedebatte wurde mit einer Veranstaltung der Sozialministerin eingeläutet. Die Frau Sozialministerin (manche meinen Unsozialministerin wäre treffender) meint ja bekanntlich, dass Sorge und Zuwendung in den weiblichen Genen verankert sei. Mit „PFLEGE.fit für die Zukunft“ startet nun also ein Pr...

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„Mindestsicherung neu“ bedeutet brutale Kürzung und Sozialabbau bei den Ärmsten

(27.3.2019)   In einer Aktuellen Stunde steht im Nationalrat heute das Thema „Mindestsicherung“ auf der Tagesordnung. FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein will dort ihre brutalen Kürzungen auf Kosten der Ärmsten schönreden. Erst vor wenigen Monaten wurde die Mindestsicherung stark gekürzt. Laut FPÖ sollen die Kürzungen „mehr Fairness“ bringen, betroffen sind je...

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KPÖ warnt: Richtwertmieten werden demnächst erhöht

(20.2.2019)   Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien ANDAS in der Leopoldstadt, warnt vor einer neuerlichen Erhöhung der Richtwertmieten. Anfang April (für Neuverträge)/Mai 2019 (bei bestehenden Verträgen) wird es bei Richtwert-Mieten neuerlich zu einer Indexpassung (also Verteuerung der Mieten) um cirka 3,5% Prozent kommen. Zu ...

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