KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

FAKTEN & MEINUNGEN

Messner: „Wir sagen Nein zu den von Schwarz-Blau geplanten VIP-Bereichen in Spitalsambulanzen"

(11.12.2018)   Diesen Donnerstag soll die Änderung des Kranken- und Kuranstaltenge­setzes (KAKuG-Novelle) im Nationalrat durch Schwarz-Blau beschlossen werden. Damit einhergehen soll, dass Privatpatienten in den Ambulanzen bevorzugt behandelt werden. Hat Ministerin Hartinger-Klein (FPÖ) doch zuvor im Gesundheitsau­sschuss eine entsprechende Novelle eingebracht. L...

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Leistbares Wohnen: Rendi-Wanger auf KPÖ-Kurs?

(6.12.2018)   Für eine kleine Überraschung sorgte die neue SPÖ-Chefin Rendi-Wagner beim vergangen SPÖ-Parteitag in Wels. So präsentierte sie dort langjährige KPÖ-Forderungen, um den aktuellen Mietenwahnsinn zu stoppen. Neben der Ausweitung des MieterInnenschutzes im Sinne der MieterInnen übernahm Rendi-Wagner auch die langjährige KPÖ-Forderung nach Abschaffung d...

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Mindestsicherung wird im Sinne der Unternehmer umgebaut

(29.11.2018)   Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ: „Der gestern von Schwarz-Blau präsentierte Umbau der Mindestsicherung, erfolgt auf Zuruf der Unternehmer in IV und Wirtschaftskammer. Der Kern der neuen Regelung sind massive Kürzungen, um Menschen dazu zu drängen, schlecht bezahlte Jobs zu jeglichen Bedingungen anzunehmen. Denn das Problem ist ja nicht eine z...

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Offene Wunde des Sozialstaats: Die Pflege

(22.11.2018)   Die (Un)Sozialminis­terin will in den explodierenden Markt der Agenturen, die Betreuungs- bzw. Pflegekräfte für die 24-Stundenpflege vermitteln, eingreifen. Geplant ist ein „Gütesiegel“, das die Einhaltung bestimmter Auflagen ausweist. Möglicherweise wird der Zuschuss zur 24-Stundenpflege von 550.-Euro für die KlientInnen von diesem Gütesiegel abh...

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Umstellung von Notstandshilfe auf Mindestsicherung ein Angriff auf alle

(15.11.2018)   Wie schon Hartz IV ist auch die Mindestsicherung Neu ein Angriff auf alle Versicherten. „Die Notstandshilfe wird es in der derzeitigen Form nicht mehr geben, und die Mindestsicherung steht all jenen offen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist", hat Sebastian Kurz Anfang des Jahres angekündigt. Mehrere Landtagswahlen später, macht si...

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Parlament behandelt KPÖ-Petition "Wohnen darf nicht arm machen!"

(25.10.2018)   Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem b...

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Finanzierung der Pflege - eine Ära geht zu Ende

(17.10.2018)   Nun wurde hochoffiziell die Debatte über die Finanzierung der Pflege vom Bundeskanzler auf Druck von Hilfswerk und Agenda Austria eröffnet. Eine Analyse von Dr. Rudi Gabriel. Zuerst erschienen auf: www.zvpoe.at Fest steht: Die Ausgaben–Deckel werden nicht halten! Die nahezu 100 % budgetfinanzierte Grundlage der Pflegedienstle­istungen in Öst...

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Die lange Liste der sozialen Grausamkeiten der Regierung Kurz-Strache

(30.8.2018)   Nach rund 8 Monaten ist klar abzusehen wer von dieser türkis-schwarz-blauen Politik profitiert und wer die Verlierer sind. Es bestätigt sich, was Kritiker wie wir befürchtet haben. Die Regierung nimmt den Menschen mit geringem Einkommen und gibt den Reichen und Konzernen. Es ist eine lange Liste der sozialen Grausamkeiten, eingepackt in Ausländerfe...

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