KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

FAKTEN & MEINUNGEN

Eine Mietrechtsreform wird immer dringender notwendig

(30.3.2017)   Die Entwicklung der Wohnkosten und der Immobilienpreise verdeutlicht in aller Brutalität, dass der vielzitierte „freie Markt“ entgegen allen Sonntagsreden von PolitikerInnen und Experten nicht in der Lage ist das Menschenrecht auf ein leistbares Wohnen sicherzustellen. Eine Bestandsaufnahme von Leo Furtlehner, KPÖ-Bundesvorstand und Landessprecher ...

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FPÖ greift in Graz nach dem Wohnungsressort!

(9.2.2017)   Die Entwicklung in Graz nach der Gemeinderatswahl ist von grundsätzlicher Bedeutung für alle fortschrittlichen Menschen in Österreich, unabhängig davon ob man alle Positionen der KPÖ (Steiermark) teilt oder nicht. Wenn der KPÖ Graz, Elke Kahr das Wohnressort entzogen wird, ist das direkt auf die Zerstörung eines derzeitigen Musterbeispiels für konk...

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GuKG: Eine Reform auf dem Rücken des Personals und der PatientInnen.

(4.11.2016)   Die Neuauflage des Gesundheits- und Krankenpflege­gesetzes (GuKG) bringt in den Krankenanstalten einschneidende Veränderungen für PatientInnen und Pflegepersonal. Während mit einer Aufwertung der diplomierten Pflege durch Akademisierung geworben wird, bedeutet diese Novelle in Wirklichkeit eine ökonomisch initiierte Herabsetzung der Qualifikation a...

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Sind 1,3 Prozent Pensionsanpassung mit Sockelbetrag möglich?

(10.10.2016)   Vor der letzten Sitzung des Bundesseniorenrates waren sich alle Pensionisten-Organisationen einig, daß die vorgeschlagene Pensionsanpassung für 2017 von 0,8 Prozent zu wenig sei und keinesfalls die tatsächliche Teuerung abgelte. Unterschiedlich war jedoch die Herangehensweise wie mehr Geld in die Taschen der Pensionistinnen und Pensionisten kommen ...

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Droht auch Österreich eine Immobilien-Blase?

(17.8.2016)   Die Warnung deutscher Experten vor einer Immobilienblase in Deutschland gilt auch für Österreich, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner mit Verweis auf die Bilanz des Immobilienmarktes für das erste Halbjahr 2016 fest. Laut dem Immobilienkonzern RE/MAX gab es mit 59.452 Verbüche­rungen (plus 10,1 Prozent gegenüber 2015, plus 44,5 Prozent gege...

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Messner: Scheitern der Mietrechtsreform zeigt, wessen Interessen die Regierung schützt

(5.8.2016)   „Wer sich erwartet hatte, dass die SPÖVP-Regierung die angekündigte Mietrechtsreform tatsächlich angehen würde, wurde durch das Scheitern der Regierungsver­handlungen zum x-ten Mal enttäuscht – und das in einer Situation, in der immer mehr Menschen an den Wohnungskosten zu scheitern drohen bzw. keinen Zugang mehr haben zu Wohnraum, welchen sie sich...

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Halbzeit- wie steht das Match um soziale Rechte in Österreich?

(10.7.2016)   Statt den gesellschaftlich vorhandenen Reichtum neu zu verteilen, denken einzelne Regierungsmit­glieder über weitere Kürzungen nach. Zuletzt Minister Sobotka mit seiner Forderung Hartz IV in Österreich einzubringen. Die Armutskonferenz stellt ihre Vorschläge dagegen: „Mit Recht gegen Armut“ – Zeit zu handeln in der zweiten Hälfte – Brief & Grun...

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Ein New Deal?

(31.5.2016)   Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen, die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogra...

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