KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Rettungsschirme für Menschen


Über Nacht und ohne viel Debatte standen für die Rettung der Banken 2008 Milliarden Euro zur Verfügung. So viel Engagement und Einigkeit fordern wir von der Regierung zur deutlichen Verbesserung der sozialen Situation der in Österreich lebenden Menschen.

FAKTEN & MEINUNGEN

KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen an Nationalrat

(28.5.2018)   8000 Unterschrif­ten für Initiative „Wohnen darf nicht arm machen“ Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage des Parlaments noch elektronisch tun! Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine De...

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Die ÖVP-FPÖ Regierung – Totengräber des Sozialstaates

(24.3.2018)   Herbert Fuxbauer Immer wieder kommt von allen Seiten der ungerechtfertigte Angriff auf das funktionierende Pensionssystem. Ein Angriff, der mit nichts belegt wird, hingegen durch Fakten sofort widerlegbar ist. So zeigen die gestern im Parlament veröffentlichen Zahlen zum Bundesbudget 2017, dass sich die Regierung bei der Pensionsversiche­rung M...

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Mindestsicherung: Bundesweit gleiche Regelung ist überfällig

(17.3.2018)   Christiane Maringer, stellvertretende Bundessprecherin der KPÖ und Stadträtin für Umwelt und Verkehr in Purkersdorf begrüßt das Urteil des Verfassungsge­richtshofs (VfGH) zur Aufhebung der Regelung der Mindestsicherung in Niederösterreich. Ein mal mehr ist bewiesen, dass sich die Behörden, diesmal die niederösterre­ichische Landesregierung sogar ü...

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Strache und Kurz - die Bodyguards der Euro-Millionäre

(16.3.2018)   Vor wenigen Tagen erklärte die zuständige Minsterin, dass die Regierung ihre Ankündigung bzgl. Senkung der KöSt (Steuer für Unternehmen) wahrmachen werde.* Die KöSt soll von 25 Prozent auf 12,5 Prozent gesenkt werden – begründet wird dies u.a. mit dem Standort-Wettbewerb. Zugleich wurde verlautbart, dass im Bereich der Integration an Schulen die Mi...

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Neue Regierung mit unsozialem Programm

(25.2.2018)   Nachfolgend eine Einschätzung des Regierungsprogramms aus Sicht des ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten) – erstveröffentlicht in der Zeitung ZVPÖ-Aktiv (Nr. 1/2018). Weiterführende Informationen zum ZVPÖ finden sich unter www.zvpoe.at Nun da die neue Regierung im Amt ist, wird gegen die sozialen Einrichtungen und Maßnahmen St...

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Öffentliche Gesundheits-Ausgaben bleiben stabil

(22.2.2018)   Kürzlich wurde die Gesundheitsausgaben-Statistik 2016 veröffen­tlicht. Zwar stiegen, wie gewohnt, die absoluten Zahlen an – dennoch blieben die maßgeblichen Parameter gemessen am BIP stabil (was aber auch Ergebnis der Einschränkungen durch den „Solidarpakt“ is­t).* Das öffentliche, selbstverwaltete und umlagefinanzierte Versicherungssystem als tra...

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Arbeiterkammer-Studie verdeutlicht Brisanz am Wohnungsmarkt

(6.2.2018)   Höchst aufschlussreich ist die jetzt vorgelegte Mietenstudie der Arbeiterkammer Wien auf Grundlage eines Mikrozensus der Statistik Austria über die Entwicklung der Wohnkosten von 2008 bis 2016. Die damit deutlich werdende Erhöhung der Mieten um ein Mehrfaches der Inflationsrate muss Anlass zum politischen Handeln sein um das Menschenrecht auf ein l...

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SPÖ setzt gezielt auf Zerstörung des sozialen Wohnbaus!

(21.8.2017)   Attacke auf gemeinnützigen Wohnbau im SPÖ-Wahlprogramm – Einstieg privater Investoren ist klassischer Neoliberalismus Die bereits im „Plan A“ von SPÖ-Chef und Bundeskanzler Christian Kern anvisierte und in das Update des „Arbeitsprogramms 2017–2018“ aufgenommene Beteiligung privater Investoren an den Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) findet si...

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