KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

Zehn Punkte, die eine wirklichen New Deal einleiten können statt weiter zu tun wie gehabt

Ein New Deal?

Von: Michael Graber (31.5.2016)

Der neue Regierungschef Kern hat einen „New Deal“ angekündigt. Mit diesem Begriff bezeichnete seinerzeit der US-Präsident Roosevelt seine Wirtschaftspolitik, die aus der schweren Krise der 30er Jahre herausführen sollte. Schwerpunkt seiner Maßnahmen, waren große öffentliche Investitionen, die die Arbeitslosigkeit drastisch reduzierten, Sozialprogramme zur Hebung der Kaufkraft und Regulierung der Finanzmärkte, von denen die Krise ausgegangen war.

Ähnliches was den Namen New Deal verdient ist von der Regierung in der neuen Zusammensetzung bisher nicht zu hören. Unter den Schwerpunkten, die nach dem Ministerrat am vergangenen Dienstag Kern und Mitterlehner benannten, kommt etwa Soziales nicht einmal als Begriff vor. Was wir brauchen ist ein New Deal, also ein neuer Umgang mit den sozialen Nöten der Menschen. Und zwar rasch und konsequent. Alles andere ist die Fortsetzung des Bisherigen, vielleicht etwas mehr vom gleichen. Dazu bieten sich folgende Maßnahmen an, die bis zum Ende der Legislaturperiode verwirklichbar sin­d:

  1. Die Finanzierung eines Wohnbauprogramm für 100.000 Wohnungen im kommunalen Wohnbau, die für die unteren Einkommensschichten leistbar sind. Parallel dazu die Festlegung von Mietzinsobergrenzen auf dem Niveau von 2010. Festlegung eines Kontingents im sozialen Wohnbau, bei dem nach dem Vorbild der Stadt Graz Miete und Betriebskosten nicht mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens betragen darf und Abschaffung der Maklergebühren und Vertragsgebühren für MieterInnen.
  2. Vereinheitlichung der Mindestsicherung auf dem Wiener Niveau und 14malige Auszahlung für alle.
  3. Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des letzten Nettogehalts.
  4. Nachziehen der Ausgleichszulage um den Betrag der vollen Negativsteuer für PensionistInnen.
  5. Schritte in Richtung 30 Stundenwoche bei vollem Lohn- und Personalausgleich und Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 13.- Euro pro Stunde sowie Verbot des zwölf Stunden Arbeitstages.
  6. Umwandlung der unproduktiven geplanten Bundesheermilliarde in eine produktive Bildungsmilliarde.
  7. Es ist irrational bei insgesamt sinkender Kriminalität die Polizei aufzustocken. Daher Umwandlung der dafür vorgesehenen Mittel für Integrationsmaßnah­men.
  8. Schaffung eines Straftatbestandes für Unternehmer, die versuchen, die Verwirklichung des Rechts auf die Bildung von Betriebsratskörper­schaften zu verhindern.
  9. Schritte in Richtung der Einführung einer wertschöpfungsbe­zogenen Einhebung der Dienstgeberabgaben in die Sozialversicherung.
  10. Wiederherstellung der Vermögen- und Erbschaftssteuer für Millionäre, wie sie vor ihrer Abschaffung bestanden hat.

Ein solches zehn Punkteprogramm wäre das wirksamste Antikrisenmittel und könnte die soziale Lage hunderttausender Menschen nachhaltig verbessern.


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