KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

INTERVIEW | KPÖ PLUS: Wahlkampffinale in der Landeshauptstadt Klagenfurt/Celovec

(23.2.2021)

Horst Pilhofer und Bea Samwald kandidieren auf den Listenplätzen 1 und 2 für KPÖ PLUS bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Klagenfurt/Celovec. Im Folgenden ein Gespräch mit den beiden Spitzenkandidat_in­nen zu ihren Vorhaben und Motivationen.

Die KPÖ steht bei der Gemeinderatswahl in Klagenfurt/Celovec am Stimmzettel. Welche Chancen rechnet ihr euch aus?

Pilhofer: Erstens wollen wir mit einem Mandat im Gemeinderat einziehen. Dazu müssen wir unseren Stimmenanteil mindestens verdoppeln, annähernd verdreifachen. Ob das erreichbar ist? Hier meine Standard-Antwort: Wenn alle, die unsere Kandidatur begrüßen, uns auch wählen, ist es machbar. Wir tun dafür jedenfalls alles, was wir können, und ich muss sagen, dass sich hier ein wunderbares Kollektiv von Parteimitgliedern und Parteilosen gefunden hat, das mich auch als alten Hasen glücklich macht.

Samwald: Ich vertrete neben Mia Gindl das parteilose PLUS in unserer Listenbezeichnung, und pflichte Horst voll bei. Wir haben uns für die kollektive Vorbereitung des Wahlprogramms sehr viel Zeit genommen. Horst war ja seinerzeit sehr lange KPÖ-Gemeinderat in Zwentendorf. Er hat seine vielfältigen Erfahrung eingebracht, die wir als Jüngere und kommunalpolitisch Unerfahrene gar nicht haben können. Das war ganz, ganz wichtig. Andererseits hat Horst einiges von uns Jüngeren gelernt …

Pilhofer: …lernen müssen, und ich hab´s gern getan.

Samwald: Manchmal haben wir ihn ein bisschen gefoltert … aber im Ernst: die Kombination ist echt gut, und beide Teile wollen, dass sie auch nach der Wahl hält oder erweitert wird.

Die Landeshauptstadt wird von einer SPÖ Bürgermeisterin regiert. Wo braucht es einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Stadt?

Pilhofer: Das Hauptproblem ist die Verschränkung der Interessen von Markt, privater Wirtschaft und Kommunalpolitik. Die Stadt Klagenfurt verzichtet in großen Zügen auf eigene Gestaltungsmacht und demokratische Entscheidungsfin­dung – sei es im Fall des großteils privatisierten Flughafens zugunsten eines Immobilienmoguls, sei es im Fall des neu geplanten Hallenbads, über die tolerierten spekulativen Leerstände in der Innenstadt bis hin zum Plan für die Amazon-Ansiedlung.

Samwald: 2014 wurde ein Stadtentwicklun­gskonzept mit großem Trara präsentiert. Es ist heute das Papier nicht wert, auf dem es steht. Das gilt auch bezüglich des Verkehrskonzepts, das es praktisch nicht gibt. Gemeindepolitik ist für uns keine Service- und Vermittlungsstelle für Konzerne und InvestorInnen. Gemeindepolitik verstehen wir als Auftrag der Bevölkerung an die Politik, im Sinne des Gemeinwohls zu wirken. Und das meint nicht nur massive Ausweitung des kommunalen Wohnbaus statt der lachhaft geringen Wohnbautätigkeit der Gemeinde, sondern auch Fragen der Kunst, der Jugend, des Wahlrechts für alle, die hier leben.

Vorausgesetzt die KPÖ PLUS schafft den Einzug, was können sich Wähler_innen von einer kommunistischen Politik im Gemeinderat erwarten?

Samwald: Einiges. Die Liste unserer Forderungen ist ja ziemlich lang, darunter sind solche, die unmittelbaren Alltagsinteressen der Bevölkerung entsprechen, und solche, die bestehende Eigentumsverhältnis­se in Frage stellen. Wir treten ja nicht nur an, weil wir Interessen der Lohnabhängigen und prekär Lebenden »stellvertreten« wollen. Wir werden im Gemeinderat nur das durchsetzen, was wir mit den Menschen außerparlamen­tarisch gemeinsam mit ihnen in politischen Druck umsetzen. Die ganze Arbeit, die wir als KPÖ und als PLUS-Gruppe der Parteilosen jetzt machen, ist auch die Vorbereitung für die Zeit nach der Wahl, und zwar unabhängig vom Wahlresultat. Dafür haben wir Einiges vorbereitet. Z. B. wollen wir die Forderung nach einer entgeltfreien Energiegrundsiche­rung zu einer Kampagne entwickeln, da gibt es schon Ideen.

Pilhofer: Z. B., dass wir uns diesbezüglich bundesweit verständigen sollten. Die Energiearmut ist ja kein spezielles Klagenfurter Problem. Coronabedingt haben wir leider wenig Infostände und wenig direkten persönlichen Kontakt mit Menschen. Aber es ist charakteristisch, dass wir gerade zu dieser Forderung viel Zustimmung erhalten. Ein Mandat im Gemeinderat würde unsere Anstrengungen in dieser Richtung natürlich unterstützen.

Was sind die lebens- und liebenswerten Dinge in Klagenfurt/Ce­lovec?

Pilhofer: Ja, da gibt es einiges, aber vieles mit »aber« verbunden: Da ist einmal die historisch gewachsene deutsch/slowenische Zweisprachigkeit, die leider nicht zum Ausdruck kommt, weil sie seitens der deutschnationalen Landespolitik aktiv bekämpft wird und immer noch nicht selbstverständlich ist. Heute ist es nicht nur die Zwei-, sondern die Vielsprachigkeit und Buntheit, die liebenswert ist, aber von vielen als Schreckgespenst an die Wand gemalt wird.

Samwald: Liebenswert sind auch die Ufer des Wörthersees – aber leider größtenteils nicht begehbar für die Bevölkerung, weil zu 80 Prozent in der Hand von Superreichen. Liebenswert ist auch das Stadtzentrum, leider durch die geniale Kommunalpolitik und den von ihr ermöglichten Einkaufstempel City Arkaden teilweise leergefegt von kleinen Cafes und Läden.

Pilhofer: Und der neue Platz ist auch nett, aber im Sommer bestenfalls als Hubschrauber-Landeplatz nutzbar, weil wenig bis gar kein Schatten …

Amazon interessiert sich in Klagenfurt für ein Grundstücks der Stadt für ein Verteillager. Wie steht ihr zu einer Ansiedlung des Paketriesen?

Pilhofer: Da sind wir strikt dagegen, weil dieser Online-Händler Steuerzahlungen an den Staat »vermeidet«, Sozialstandards nicht einhält, ZustellerInnen unerträglich belastet, die Umwelt durch seinen Umgang mit Retourpaketen belastet und den regionalen Handel untergräbt. Amazon spekuliert offensichtlich mit den günstigen überregionalen Verkehrsverbin­dungen, die sich hierorts ergeben: ein nicht erst seit Corona praktisch funktionsloser Flughafen für seine Frachtflugflotte, Anbindung an Autobahn und Koralm-Bahn – alles praktisch ums Eck, in unmittelbarer Nähe.

Samwald: Das würde die sowieso schon immense Verkehrsbelastung in unserer Stadt und Region weiter verschlimmern, für viele die Lebensqualität zerstören. Außerdem weitere Grünflächen zubetonieren in einer Stadt, die sowieso schon europaweit schlecht dasteht, was das Verhältnis zwischen Versiegelung und Grünfläche betrifft. Das Argument der Arbeitsplätze, das in der hiesigen Kommunalpolitik so etwas wie die heilige Kuh ist, ist angesichts der Geschäftspraxis von Amazon nicht nur kurzsichtig, sondern heillos beschränkt. Da ziehen wir nicht mit.

Weitere Informationen und das Wahlprogramm von KPÖ PLUS Klagenfurt/Celovec finden sich unter: kaernten.kpoe.at


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