Rainer Hackauf: Die KPÖ beteiligt sich aktiv am Aufbau einer Antikriegsbewegung

KPÖ

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FRIEDENSPOLITIK & NEUTRALITÄT

KOMMENTAR

»Die KPÖ beteiligt sich aktiv am Aufbau einer Antikriegsbewegung«

Kommentar von Rainer Hackauf, Bundesprecher und friedenspolitischer Sprecher der KPÖ

Wir können gerade beobachten

, wie sich der Konflikt um die Vorherrschaft in der Welt zuspitzt. Die USA sind dabei, nach gut 100 Jahren hegemonialer Stellung im Weltsystem, ihre Rolle an China abzugeben. Dabei versuchen die Regierenden in den USA, diesen Abstieg hinauszuzögern, indem sie die Staaten in Europa gegeneinander ausspielen, als auch gegen China in Stellung bringen. Eine verschärfte Konkurrenz feuert Konflikte um Märkte und Ressourcen an. Die Kriegsgefahr steigt damit – nicht nur in Europa.

Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine

führt nicht nur zu unermesslichem menschlichem Leid, dieser Völkerrechtsbruch erschüttert die internationale Ordnung. Wie das jüngst beschlossene Abkommen zwischen den USA und der Ukraine zeigt, geht es dabei aber um mehr.

Israels Vernichtungskrieg in Gaza

als Antwort auf das Massaker vom 7. Oktober, wie auch der staatlich geförderte Terror gegen die palästinensische Bevölkerung im Westjordanland, sind als Angriffe auf das Existenzrecht Palästinas zu werten. Sie finden  im Windschatten des globalen Umbruchs statt.In unserer unmittelbaren Nachbarschaft sind sie zudem mit Europa eng verwoben.

Mit der

Wahl von Donald Trump

kehrt zudem eine große Unberechenbarkeit zurück in die US Außenpolitik: Nationalismus, Handelskriege und imperiale Drohgebärden stehen neben dem Ruf nach Frieden in Nahost und der Ukraine. Ziel ist es, China zu schwächen und den Zugang zu Ressourcen und Märkten für die USA zu sichern.

Demokratie und Sicherheit

stehen in Europa daher vor großen Herausforderungen: Durch die Drohungen Putins, die Instrumentalisierung des Antisemitismus zur Legitimation der Politik Netanjahus und die Wahl von Donald Trump. Gleichzeitig ist die europäische Außenpolitik der letzten Jahrzehnte weit davon entfernt, einem friedlichen Anspruch gerecht zu werden. Die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung von – in erster Linie – US-Interessen, immer wieder auch mit militärischer Gewalt. Die EU trägt durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime oft selbst dazu bei, Konflikte zu verschärfen.

Auch die

Aushöhlung unserer Neutralität

durch die vergangenen Bundesregierungen – und zwar gegen die Mehrheitsmeinung in der eigenen Bevölkerung -, muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Die aktuelle Erhöhung des Militärbudgets um Milliarden auf Kosten der Arbeiter:innenklasse (hier besonders Familien, Erwerbsarbeitslose, Frauen, Prekäre) trägt ihres dazu bei. Auch die Aufrüstung der Sprache der Regierenden in Österreich, die vor allem die militärische Lösung von Konflikten zu kennen scheint, soll uns auf kommende kriegerische Auseinandersetzungen in Europa einstellen.

Doch dazu sagen wir: Nein!

Die KPÖ setzt  im Gegensatz dazu auf eine friedliche Außenpolitik im ursprünglichen Sinne einer „immerwährenden Neutralität” und eines – in der österreichischen Verfassung verankerten – Antifaschismus. Daher stellen wir auch die internationale Solidarität über Profitinteressen.

Für ein „gemeinsames Haus“ muss sich Europa jedoch von der Blockkonfrontation unabhängig machen, Sicherheit selbstständig organisieren und überall für Gerechtigkeit, Kooperation und Demokratie eintreten. Europa muss sich dazu auch jenseits der gegenwärtigen Ausrichtung der EU neu finden.

Eine andere Welt ist möglich, eine friedliche Welt ist möglich!

Dafür setzt sich die KPÖ ein:

Eine aktive Neutralitätspolitik – das bedeutet mehr Diplomatie und friedliche Konfliktlösung – Österreich muss sich wieder als Drehscheibe dafür etablieren

Kein Beitritt zur NATO oder anderen Militärbündnissen durch die Hintertür – keine Zusammenarbeit oder Unterstützung solcher Kriegsbündnisse durch ziviles Personal, gemeinsame Truppenübungen oder Durchfahrtsgenehmigungen durch Österreich

Sofortiger Stopp aller Waffenexporte aus Österreich – Enteignung und Verstaatlichung der Waffenindustrie

Den Schutz von Kriegsdienstverweigerer:innen und Deserteur:innen – egal welcher Nationalität

Die konsequente Umsetzung von UN-Resolutionen und des Völkerrechts durch die österreichische Bundesregierung – etwa durch die Anerkennung Palästinas als eigener Staat

Ein sicheres Leben für alle bedeutet auch Zugang zu medizinischer Versorgung und sozialen Sicherungssystemen – statt Milliarden für Aufrüstung und erhöhte Heeresbudgets

Über Österreich hinaus setzen wir uns ein für:

Ein Aus für die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa

Ein atomwaffenfreies Europa – Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Abrüstung

Stärkung und Reform der Vereinten Nationen – Festhalten an universell gültigen Menschenrechten und Völkerrecht im Konfliktfall

Globale Gerechtigkeit statt imperialistischer Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse

Die aktive Beteiligung am Aufbau einer

durchsetzungsstarken Antikriegsbewegung in Europa – denn „die Waffe der

Kritik kann die Kritik der Waffen nicht ersetzen“ Karl Marx (MEW 1, 385)

Rainer Hackauf

Rainer Hackauf ist einer der Bundessprecher der KPÖ. Kontakt:

[email protected]

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