EU: „Handlungsfähigkeit“ für den Krieg!

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FRIEDENSPOLITIK

EU: „Handlungsfähigkeit“ für den Krieg

KPÖ Bundesvorsitzender Günther Hopfgartner

ein Beitrag von Günther Hopfgartner, erschienen in der Volksstimme

Am 14. Jänner 2026 hat die EU-Kommission ein neues Finanzpaket für die Ukraine vorgelegt: ein

Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026/27, davon 60 Milliarden für militärische Zwecke und 30

Milliarden für Budgetstützung. Die Stoßrichtung ist eindeutig: Europa will die Ukraine »in eine

Position der Stärke« bringen – vor allem militärisch – und zugleich auffangen, dass die USA unter

Trump als Partner zunehmend unberechenbar wirken.

Auffällig ist dabei, wie eng die Kommission »Handlungsfähigkeit« definiert. Der Vorschlag baut

eine dauerhafte Finanzierungsschiene für militärische Unterstützung auf – Aufrüstung,

Beschaffung, Kriegsfinanzierung. Vergleichbare Priorität für Deeskalation, Diplomatie, zivilen

Wiederaufbau oder eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur ist nicht erkennbar. »Sicherheit« wird

damit praktisch auf Kriegslogik verengt, Alternativen bleiben politisch nachgeordnet.

Für einen neutralen Staat wie Österreich jedenfalls ein völkerrechtliches Problem.

Verteilung und Eskalation

Diese Prioritätensetzung hat aber eine zweite Ebene, die oft ausgeblendet wird: Sie betrifft nicht nur

Außenpolitik der Union und ihrer Mitgliedsstaaten, sondern auch die Sozial- und Verteilungspolitik.

Für militärische Eskalationsfähigkeit mobilisiert die EU inzwischen riesige

Finanzierungsinstrumente – während sie bei leistbarem Leben, öffentlicher Daseinsvorsorge und

sozialer Stabilität regelmäßig so tut, als gäbe es »keinen Spielraum«.

Ein Kreditpaket dieser Größenordnung schafft planbare Zahlungsströme für Rüstungsproduktion,

Munition und Logistik – und damit einen Pfad, der mittelfristig auf höhere Verteidigungsausgaben

und Budgetdruck hinausläuft. Die eigentliche Frage lautet dann nicht mehr, ob Geld da ist, sondern

wofür es da ist: Für Aufrüstung und sicherheitspolitische Industrieprogramme – oder für Löhne,

Mieten, Gesundheit, Pflege, Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur.

Wer profitiert?

Auch organisatorisch wird dieser Kurs verfestigt. Der Kredit ist nicht nur »Hilfe«, sondern ein

Steuerungsinstrument, das militärische Beschaffung langfristig planbar macht – inklusive der Frage,

wer liefert und wer profitiert. Unterstützung wird so gleichzeitig zu einem Programm, das

Auftragsvolumen, Produktionskapazitäten und Lieferketten der Rüstungsindustrie stabilisiert und

ausweitet. Während in anderen Bereichen um jede Budgetzeile gerungen wird, entstehen –

zugunsten des militärisch-industriellen Komplex – neue Selbstverständlichkeiten: Was militärisch

»lieferfähig« sein soll, bekommt politische Priorität – und öffentliche Budgets tragen am Ende

Preis- und Verfügbarkeitsrisiken, während Gewinne privatisiert werden. Schritt für Schritt wächst

eine Logik, in der militärische Leistungsfähigkeit nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch zur

dauerhaften Leitlinie wird.

Versorgungssicherheit fürs Kapital

Parallel versucht die EU, das transatlantische Verhältnis wirtschaftlich »abzusichern« – über das

Handels-Framework mit den USA von August 2025. Kernpunkt ist eine massive Energiebindung:

Die EU will US-LNG, Öl und Nuklearprodukte bis 2028 in einem erwarteten Umfang von 750

Milliarden Dollar abnehmen. Das wird als »Versorgungssicherheit« verkauft, ist aber

sicherheitspolitisch wie sozialpolitisch gleichermaßen brisant: Energieimporte dieser

Größenordnung wirken auf Preisbildung, Industrie- und Stromkosten – und damit auf

Lebenshaltung, Mieten, Transport und öffentliche Budgets. Je stärker Europa Energieversorgung als

geopolitische Beschaffungsfrage organisiert, desto mehr werden Preisrisiken und

Infrastrukturentscheidungen zur Verteilungsfrage: Wer trägt wohl die Kosten?

Transatlantische Aufrüstung

Im selben Vertrags-Paket werden dann auch weitere Abhängigkeiten verstärkt: Technologieregeln

orientieren sich an US-Vorgaben, und die EU kündigt an, die Beschaffung von US-Militär- und

Verteidigungsausrüstung deutlich auszuweiten – begründet mit NATO-Interoperabilität und

transatlantischer Rüstungskooperation.

Zusammengenommen entsteht ein Kurs, der Stabilität und Sicherheit nicht über soziale Resilienz,

öffentliche Investitionen oder ökologische Transformation definiert, sondern über Energie-

Importbindungen, Technologieblockbildung und militärische Beschaffung.

Grönland als Symptom

Das wirkt wie der Versuch, die politische Bindung an Washington durch ökonomische Bindungen

abzusichern. Genau hier liegt aber auch eine weitere Gefahr: Die EU koppelt sich enger an die USA

an, während die USA europäische Interessen gleichzeitig offen unter Druck setzen.

Die Grönland-Frage ist dafür ein Symptom: Sie zeigt, wie schnell aus

(transatlantischer)»Partnerschaft« ein Verhältnis wird, in dem Machtfragen offen gestellt werden –

und Europa keine politische Antwort findet, außer noch mehr Loyalität und Abhängigkeit

gegenüber den USA zu organisieren.

Am Ende steht eine doppelte Hilflosigkeit. Einerseits redet man von »strategischer Autonomie«,

aber nicht im Sinne eines friedenspolitischen Projekts oder kooperativer Sicherheitsarchitektur,

sondern als vermeintlicher Fähigkeit zur globalen Konkurrenz: Rohstoffe, Abschottung,

Aufrüstungsfähigkeit.

Andererseits übt sich die EU praktisch in Unterordnung unter eine US-Politik, die den Konflikt

zunehmend in einer »America First«-Logik denkt: Druck auf Verbündete, Isolationismus,

hegemoniale Ansprüche, Erneuerung der Monroe-Doktrin.

Vorlage für die Rechte

So wird EU-Außenpolitik, wie auch Industriepolitik Schritt für Schritt zu einer Mischung aus

Kreditmechanik, geopolitischer Ein- und Unterordnung, Beschaffungslogik und Rüstungs-

Industrieprogrammen – mit entsprechenden gesellschaftlichen und sozialpolitischen Folgen für die

Mitgliedsstaaten: Wenn »Sicherheit« fast ausschließlich in der Perspektive von Aufrüstung und

imperialistischer Blockdisziplin verstanden wird, ist einerseits der »große Krieg« nicht mehr weit,

andererseits entstehen auch automatisch gesellschaftliche Verteilungskonflikte – wobei diese gleich

im Sinne bestimmter Kapitalfraktionen entschieden werden: Die entsprechenden politischen und

ökonomischen Prioritäten binden Mittel, erhöhen langfristig den Budgetdruck und verschieben

politische Aufmerksamkeit weg von sozialer Stabilität: Weg von leistbarem Wohnen, Pflege,

Gesundheit, Bildung, öffentlichem Verkehr und einer echten ökologischen Transformation.

Die zentrale Frage lautet daher nicht nur, ob diese Politik zur Friedenssicherung »funktioniert« –

eine Frage, die man wohl jetzt schon mit Nein beantworten kann –, sondern auch wer sie bezahlt –

und ob Europa damit tatsächlich Sicherheit gewinnt oder vielmehr eine dauerhafte Aufrüstungs- und

Abhängigkeitsökonomie verfestigt, in der sozialer Zusammenhalt als nachrangig behandelt wird –

wiederum eine Vorlage für die extreme Rechte.

Günther Hopfgartner

Günther Hopfgartner ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ). Kontakt:

[email protected]

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