KPÖ bringt Bundesregierung beim Wohnen zum Handeln

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KPÖ bringt Bundesregierung beim Wohnen zum Handeln

Allein das kommunale Erstarken der KPÖ übt Druck auf die Bundesregierung aus, wie Ministerin Karoline Edtstadler im Parlament zugeben musste.

Was Kommentatoren schon vermuteten, gab Verfassungsministerin

Karoline Edtstadler

gestern im Nationalrat unumwunden zu: je stärker die KPÖ, desto sozialer auch die Wohnungspolitik anderer Parteien. Nun sagte Edtstadler ganz offen, die KPÖ sei:

“[Eine Partei, die] mit einem einzigen Thema, nämlich dem Thema Wohnen, einen irren Zulauf erlebt. Und diese Erfahrung haben wir auch in der Stadt Salzburg gemacht, und daher hat diese Bundesregierung dieses Thema aufgegriffen, […].”

„Schon in Graz, Salzburg und Innsbruck war zu sehen, dass angesichts des Aufstiegs der KPÖ die etablierten Parteien auf einmal wohnungspolitische Forderungen vertreten, die sie vor Kurzem noch verteufelt haben“, so

Tobias Schweiger

, Bundessprecher der KPÖ. Die Kommunisten sehen sich in ihren Haltungen und ihren Handlungen bestätigt. „KPÖ wirkt – nun auch schon vor der Nationalratswahl“, so Schweiger augenzwinkernd.

Die letzten Umfragen sehen die KPÖ zwischen vier und fünf Prozent. Ein Einzug in den Nationalrat ist erstmals seit Jahrzehnten in greifbarer Nähe.

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