KPÖ: Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens

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PRESSEDIENST

KPÖ:

Solidarität mit der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens

Tschechische Regierung will KP verbieten

Am Freitag stimmte das Abgeordnetenhaus der Tschechischen Republik für eine Strafrechtsänderung die auf ein Verbot der Tätigkeit der Kommunistischen

Partei abzielt. Der Beschluss muss noch vom Senat und vom Staatspräsidenten bestätigt werden. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)

stärker wird. Im Vorjahr gelang dem von ihr geführten Bündnis deutlich der Wiedereinzug ins EU-Parlament und auch bei den Regionalwahlen konnte sie Mandate dazugewinnen.

Die Umfragen sagen für die im Oktober anstehenden Wahlen ihre Rückkehr ins Parlament vorher.

„Offenbar soll mit dem Gesetz die Wahlteilnahme verhindert werden, weil die Kommunistische Partei eine starke Stimme gegen Sozialabbau und Aufrüstungspolitik ist”, kritisiert KPÖ-Vorsitzender

Günther Hopfgartner und hält fest: „Die KPÖ ist solidarisch mit ihrer tschechischen Schwesterpartei und verurteilt alle Versuche, sie zu verbieten.”

Pressestelle

KPÖ-Pressestelle

. Kontakt: Max Veulliet, [email protected].

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