Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität

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Scharfe Kritik an Lopatkas Aussagen zur Neutralität

KPÖ: Höchste Zeit für Diplomatie

Pressestelle

März 2, 2024

Der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen,

Reinhard Lopatka

, gibt in der

Kleinen Zeitung unverhohlen zu, was die KPÖ schon lange kritisiert:

„Wir

hatten bisher mehr als 20.000 österreichische Soldaten bei Nato-Einsätzen – und

das unter Verteidigungsministern aus den Reihen von SPÖ, FPÖ und ÖVP; wir hatten mit KFOR im Kosovo sogar eine Nato-Mission unter österreichischem

Kommando. Es soll also niemand so tun, als ob wir mit der Nato nichts zu tun

hätten”

, stellte Lopatka unverblümt fest.

„Es ist höchste Zeit für ein Umdenken”, sagt

Günther Hopfgartner

dazu,

Spitzenkandidat der KPÖ bei den kommenden EU-Wahlen. „Es darf nicht sein, dass

die Neutralität noch weiter ausgehöhlt wird – und das hinweg über die Köpfe der

breiten Mehrheit in Österreich, die an der Neutralität festhalten will“. Die

Kommunisten fordern den Rückzug aus militärischen Bündnissen, wie aus PESCO und

der „NATO-Partnerschaft für den Frieden”, sowie die Rücknahme des von

Schwarz-Blau beschlossenen „Truppenaufenthaltsgesetzes 2001”, das den

Durchmarsch von NATO-Truppen durch Österreich ermöglicht. Eine Teilnahme an

internationalen Einsätzen ohne UN-Mandat soll nicht mehr möglich sein.

Aus der Spirale der Hochrüstung und Gewalt ausbrechen möchte KPÖ-Bundessprecher

Tobias Schweiger

: „Macron stellt den Einsatz von NATO-Bodentruppen in den Raum,

Putin droht mit Atomwaffen. So darf es nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit

für diplomatische Lösungen”, so Schweiger. Er stellt klar: „Wir haben mit dem

nationalkonservativen Putin und seinem imperialistischen Überfall nichts

gemein. Aber zum Frieden kommt man nur durch Verhandlungen und Diplomatie. Das

Morden und Sterben muss endlich ein Ende finden.”

Pressestelle

KPÖ-Pressestelle

. Kontakt: Max Veulliet, [email protected].

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