Strafe für Gewissensgründe? KPÖ kritisiert Regierung für Wehrdienstreform

Pressestelle

28. Juli 2026

Im Zuge der Wehrdienstreform soll auchder Zivildienst – vorläufig freiwillig – verlängert werden können. Melden sich allerdings zu wenige für den Dienst am der Waffe, soll auch der Zivildienst verpflichtend verlängert werden. Für die KPÖ eine absurde Regelung: „Der Zivildienst ist aus der humanistischen Haltung geboren, den Kriegsdienst nicht mit dem Gewissen zu vereinbaren. Seine Dauer mit der Willigkeit oder Unwilligkeit von Grundwehrdiener zu verknüpfen ist widersinnig”, kritisiert Tobias Schweiger, KPÖ-Bundessprecher.

„Nachdem immer lauter für die Aufgabe der Neutralität getrommelt wird, geht die Regierung – hoffentlich zurecht – davon aus, dass gar nicht so viele Lust auf Kriegsdienst haben. Deshalb sollen im Falle des Falles auch Zivildiener bestraft werden”, fragt Schweiger. Außerdem kritisiert die KPÖ die Verbindung sozialer Kürzungen mit der Verlängerung des Zivildiensts. 

„Zuerst wird bei Gesundheit und Sozialem die Kettensäge ausgepackt. Und dann sollen die geschlagenen Schneisen durch verlängerten Zivildienst gefüllt werden.” 

Diese Reform zeige laut KPÖ, dass die Regierung kein Konzept von Sicherheit habe, in dem die Bevölkerung oberste Priorität hat.