Walter Baier bei Debatte der Kandidat:innen für das Amt der Präsident:in der EU Kommission
Pressestelle
24. Mai 2024
WAHLEN
|
EU-WAHLEN 2024
Walter Baier bei Debatte der Kandidat:innen für das Amt der Präsident:in der EU Kommission
Wohin bewegt sich die EU in der Klimapolitik? Wohin in Fragen der Migration und der Wirtschaft? Die von der European Broadcasting Union organisierte und vom Europäischen Parlament ausgerichtete Eurovision-Debatte der fünf Kandidat:innen für das Amt der Kommissionspräsident:in mit Walter Baier, Spitzenkandidat der Europäischen Linken (EL) bei den EU-Wahlen 2024.
Walter Baier kritisierte die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Debatte scharf. So erinnerte er etwa daran, dass die NATO jetzt schon 1,3 Billionen Euro für ihre Verteidigung ausgebe – damit mehr als China und Russland zusammen. In Sachen Migrationspolitik kritisierte Baier den Asyl- und Migrationspakt, der es EU-Staaten ermöglicht, sich aus der solidarischen Aufteilung von Flüchtlingen freizukaufen. Baier begründete seine Haltung gegenüber Geflüchteten auch mit der eigenen Familiengeschichte. Seine Großmutter sei in Auschwitz gestorben, weil andere Länder ihre Türen für Flüchtlinge zugemacht hätten. Darüber hinaus könne es “keinen Kompromiss mit den extremen Rechten geben. Wir müssen verhindern, dass diese Menschen an die Macht kommen” , so Baier. Ursula von der Leyen schloss hingegen eine solche Zusammenarbeit nicht aus, um als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden.
Die Debatte der Spitzenkandidat:innen kann auf Youtube nachgesehen werden.
Die
Partei der Europäischen Linken
(EL) ist ein Zusammenschluss von 25 europäischen Mitgliedsparteien mit nahezu 500.000 Mitgliedern und 38 Abgeordneten. Die KPÖ ist Gründungspartei der Europäischen Linken, deren Mitglied sie ist. Seit Dezember 2022 ist der ehemalige KPÖ-Vorsitzende Walter Baier deren Präsident. Ein aktuelles Interview mit Baier findet sich unter
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Rainer Hackauf ist einer der Bundessprecher der KPÖ. Kontakt:
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