Banken streifen EZB-Gelder zur Teuerungsbekämpfung ein

Nach zwei Jahren Teuerungskrise in Österreich geraten immer mehr Menschen in existenzielle Nöte. Für Österreichs Bankensektor waren die letzten Jahre hingegen Rekordjahre. Und das erste Quartal 2024 übertrifft die Gewinne der letzten Jahre erneut. “Die österreichischen Banken haben im ersten Quartal 3,4 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Sie profitieren weiter von den Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank, während sie diese Zinsen nicht an die Sparer weitergeben”, kritisiert Tobias Schweiger, KPÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl. 

Laut Berechnungen der Arbeiterkammer waren im Jahr 2023 im Schnitt rund 6% auf Überziehungskredite zu zahlen, rund 3% auf Wohnkredite. Bei den Einlagezinsen zahlten die Banken dagegen nicht einmal 1%. “Geld wird teuer verliehen, auf Erspartes jedoch gibt es kaum Zinsen, während die Banken für hinterlegtes Geld bei der Zentralbank höhere Zinsen einstreifen. Das ist ein klassischer Fall von Übergewinnen, die aus den Maßnahmen der EZB zur Inflationsbekämpfung stammen”, erklärt Schweiger. Mit den Mehreinnahmen durch die Übergewinnsteuer möchte die KPÖ etwa eine Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. 

“Die fetten Gewinne im Bankensektor sind  kein Naturgesetz. Wir fordern eine Abschöpfung der Übergewinne und eine Regulierung der Zinsschere. Das sind zwei effektive Maßnahmen, die sich leicht umsetzen ließen”, meint Schweiger. Die KPÖ beruft sich dabei etwa auf Frankreich, das eine Mindestverzinsung für Geringverdiener:innen eingeführt hat. “Emanuel Macron war selbst früher Investmentbanker und bestimmt kein Kommunist. Was für Frankreich möglich war, könnte auch ein Weg für Österreich sein”.