Bea Samwald: »Ich möchte die Stimmen von Gewaltbetroffenen in den Nationalrat bringen«

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Du trittst in Kärnten für die KPÖ an, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?

Größtenteils bekomme ich bestärkende Rückmeldungen und auch Lob, dass wir die benötigten Unterstützungserklärungen in allen Bundesländern so rasch gesammelt haben. Gerade junge Menschen sind uns gegenüber positiv und aufgeschlossen. Ich höre immer wieder, dass Kärnten ein hartes Pflaster sei, aber ich sehe es nicht so. Wenn man hartnäckig ist und an den Themen dran bleibt, merken die Menschen, dass wir auch hier in und für Kärnten eine echte Alternative offen sind.

Keine 10% der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?

Die KPÖ hat in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie sich von rechten Parteien nicht vor den Karren spannen lässt und auf ihre Provokationen einsteigt. Einerseits bleibt sie dadurch glaubwürdig, andererseits ist es dadurch möglich, den Diskurs zu Themen zu verschieben, die für in Österreich lebenden Menschen wirklich relevant und wichtig sind.

Außerdem kommen in der KPÖ Menschen aus unterschiedlichen Berufen und mit unterschiedlicher sozialer Herkunft zusammen, um gemeinsam Politik zu machen. Das Wissen von diesen Expert:innen des Alltags braucht es im Nationalrat, um mehr als nur 10% der österreichischen Bevölkerung zu repräsentieren.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es in Kärnten?

In Kärnten mangelt es an sozialem Wohnbau und einem Mietpreisdeckel. Kärnten ist DAS Bundesland, in dem die Mieten seit 2020 am stärksten gestiegen sind – das Angebot sank und die Nachfrage an Mietwohnungen stieg. Das ist natürlich lange noch nicht vergleichbar mit den Preisen in Salzburg oder Innsbruck, aber wenn man dazu noch die stetige Abwanderung in Kärnten berücksichtigt, ist das eine bedenkliche Entwicklung. Die Mieten sind so hoch, dass viele keine Wohnbeihilfe erhalten, da diese noch nicht an die aktuellen Mietpreise angepasst wurde. Es wird von der Politik einfach angenommen, dass die Menschen sich die Mieten leisten können. Selbst wenn man doch Anspruch auf Wohnbeihilfe hat, dauert die Bearbeitung des Antrags bis zu sechs Monate oder länger. Das zeigt, dass die Parameter aktualisiert und das Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden müsse. Gleichzeitig wäre leistbarer Wohnraum ein Anreiz für Menschen, doch in Kärnten zu bleiben oder hierherzuziehen.

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?

Ich bin Sozialarbeiterin und arbeite seit Jahren in der Gewaltprävention und Frauenberatung. Gerade in diesem Bereich gibt es noch mehr als genug zu tun. Ich möchte die Stimmen von Gewaltbetroffenen in den Nationalrat bringen, damit endlich Maßnahmen gesetzt werden, die nachhaltige Verbesserungen bringen. Auch die Themen Gleichstellung und intersektionale Diskriminierung möchte ich aktiv einbringen.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?

Die Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren. Sie haben das Gefühl, dass niemand ihre Sorgen und Probleme hört, niemand aktiv auf sie zugeht und versucht, schon im Kleinen etwas zu ändern. Meine Erfahrung ist, es ist unglaublich wichtig, einen Ort für Zwischenmenschliches zu schaffen. Für große Veränderungen braucht es viele Menschen und viele Ideen. So ein Austausch kann nur entstehen, wenn man sich die Zeit nimmt und einfach mal zuhört, wie das auch in unseren Sprechstunden passiert.

Ein Abgeordneter verdient 10.351€ im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?

Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass selbst so hohe Gehälter nicht vor Bestechung oder Korruption schützen. Politiker:innen entfernen sich aber dadurch schnell von der Lebensrealität der Bevölkerung. Den Mandatar:innen geht es nicht mehr darum, gute Politik zu machen, sondern möglichst lange von diesem Amt zu profitieren und Geld zu verdienen. Es braucht wieder mehr Bewusstsein dafür, dass “der Job Politiker:in” ein Dienstleistungsberuf ist und die Menschen, die diese Ämter bekleiden, wieder ihren Wähler:innen gegenüber verpflichtet sein sollten.

Bei den Wahlen gilt die 4%-Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?

Nach all den Erfahrungen der letzten Wochen und der positiven Stimmung der KPÖ gegenüber, bin ich recht optimistisch, dass wir den Einzug schaffen werden.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?

Da gibt es viele Möglichkeiten: Vom Plakatieren, bis hin zu Verteilaktionen oder Infoständen machen wir in Kärnten alles selbst. In manchen Lebenslagen ist es vielleicht nicht möglich, auf diese Weise aktiv mitzumachen, da ist es aber auch eine große Unterstützung, im privaten Umfeld darauf aufmerksam zu machen, dass man die KPÖ am 29. September wählen kann und soll. Interessierte in Kärnten können sich einfach per E-Mail oder auf Instagram melden und wir finden gemeinsam heraus, wie und wo unterstützt werden kann.