Wohnen statt Kanonen!

Klima und Ökologie

Die Klimakrise ist längst in unserem Alltag angekommen. Wir alle nehmen die zunehmenden Extreme wahr. Die Ursache ist nicht individuelles Fehlverhalten, sondern der Kapitalismus. Es ist nicht die breite Mehrheit, die für die Klimakrise verantwortlich ist, sondern es sind die Reichsten und ihre Konzerne, die den Großteil der Emissionen verursachen – durch ihre Megayachten und Privatflugzeuge, aber auch weil sie es sind, die in den Konzernzentralen entscheiden, was und wie produziert wird. Es ist die kapitalistische Ökonomie, mit ihrem Wachstumszwang, mit ihrer Jagd nach den günstigsten Produktionsbedingungen, die die Emissionen in die Höhe treibt. Die globalen Handelsströme sind heute allein für ein Viertel der Emissionen verantwortlich. Dieses System ist nicht naturgegeben, sondern es wird abgesichert und vorangetrieben durch eine Vielzahl von Handels- und Investitionsabkommen. Westafrikanische Kleinbauern verlieren ihre Lebensgrundlagen durch die sogenannten “wirtschaftlichen Partnerschaftsabkommen” (EPA). Das angekündigte Handelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten des MERCOSUR würde zu noch mehr Importen an Futtermitteln nach Europa führen, während es umgekehrt die industrielle Basis Lateinamerikas schwächt. Das schadet dem Klima ebenso, wie einer nachhaltigen und ökologischen Landwirtschaft und zwingt Menschen ihr Zuhause zu verlassen, um überleben zu können. Die Klimakrise verschärft Ungleichheiten, erzwingt Migration und gefährdet Frieden Die Klimakrise verschärft dabei die bestehen Ungleichheiten noch zusätzlich, sowohl innerhalb einzelner Regionen, als auch zwischen ihnen. Insbesondere die Länder des globalen Südens werden besonders hart von Klimakatastrophen getroffen, während die meisten Menschen dort wesentlich weniger Emissionen verursachen und den Staaten die Mittel fehlen, um die Folgen von Klimakatastrophen abzufedern. In einer immer heißeren Welt nehmen Konflikte um Ressourcen zu. Wer von Flucht spricht, darf daher über die Klimakrise nicht schweigen. Denn immer mehr Menschen verlieren ihre Lebensgrundlagen durch die Klimakrise und ihre Folgen. Aber auch innerhalb Europas verschärft die Klimakrise die Ungleichheiten. Die Klimaveränderungen durch Umweltzerstörung passieren heute und nicht erst in der nächsten Generation. Wenn wir verhindern wollen, dass Kriege künftig auch um basale Lebensgrundlagen wie Wasser und Lebensmittel geführt werden, müssen wir jetzt den Kurs ändern. Die aktuellsten Berechnungen zeigen, dass in Europa die Temperaturen besonders stark steigen. Arbeit im Freien wird zunehmend zum gesundheitlichen Risiko und die Frage, ob man eine gut gekühlte Wohnung hat, wird zur Überlebensfrage und chronisch Kranke leiden besonders unter der zunehmenden Hitze. Dabei sind es Frauen, die im Umgang mit den Folgen der Klimakrise im Gesundheitssystem, in der Sozialen Arbeit, in der Betreuung von Geflüchteten und vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen unterbezahlte und belastende Erwerbsarbeit leisten. Klatschen bringt keine Verbesserung ihrer Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Nicht zu wenig, sondern die falsche Klimapolitik

Doch die herrschende Klimapolitik trägt nichts zur Lösung der Krise und ihrer Folgen bei. Im Gegenteil: die EU setzt auf die Aufrechterhaltung unserer bisherigen Produktions- und Wachstumsmodelle. Sie will nur – viel zu langsam – den CO2 Ausstoß dabei senken. Die Klimapolitik der EU, wie sie im European Green Deal besteht, setzt dabei ganz auf die unsichtbare Hand des Marktes. Während es durch Anreize möglichst günstig werden soll, in “grüne” Technologie zu investieren, sollen durch CO2-Bepreisung jene Dinge teurer werden, die viele Emissionen verursachen. In dieser Logik ist es egal, ob jemand Emissionen verursacht, weil die Person mit dem Privatjet zum Shoppen nach Barcelona fliegt, oder in einer strukturschwachen Gegend mit dem Auto pendeln muss. Das ist ungerecht und reicht gleichzeitig nicht. Während sich die EU hohe Ziele beim CO2-Ausstieg setzt, hat uns die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte gerade jener Werkzeuge beraubt, die wir brauchen, um die Klimakrise sozial gerecht zu bewältigen. Die Liberalisierung der Energiemärkte hat zu hohen Energiepreisen für uns und Superprofiten für Konzerne geführt, während gleichzeitig der Bahnverkehr immer weiter liberalisiert wurde und so eine öffentliche Verkehrswende erschwert. Gleichzeitig verschärft die herrschende EU-Politik bestehende Abhängigkeiten. Die Energiepolitik der EU-Institutionen geht nicht nur auf Kosten von Klima und Verbraucher:innen in Europa, sie finanziert auch Unterdrückung und Krieg. Die Euros aus der EU füllen die Kriegskasse der Oligarchen nicht nur in Russland: Seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine vor rund zwei Jahren versuchen uns EU-Politiker:innen weiszumachen, dass es mit Katar, Aserbaidschan den USA oder afrikanischen Ländern gute Alternativen zu russischem Gas gäbe. Ebenso wird bei der Energiewende auf günstige Rohstoffe aus dem globalen Süden gesetzt. Der globale Süden soll die Konsequenzen des Rohstoffabbaus tragen. Der Konflikt um knapper werdende Ressourcen heizt die globalen Konflikte und Kriege weiter an. Statt auf internationale Kooperation setzen die Herrschende auf Wettrüsten, um noch die letzten Ressourcen aus unserem Planeten zu quetschen. Doch Rüstung und Kriege verursachen selbst Unmengen an CO2-Emissionen und beanspruchen Ressourcen, die wir für den Umbau unserer Gesellschaft benötigen.

Klima schützen und Grundbedürfnisse sichern

Wie man es dreht und wendet, Klimapolitik ist eine gigantische Aufgabe und die Klimapolitik wird uns alle ebenso betreffen, wie es die Auswirkungen der Klimakrise heute schon tun. Vor diesem Hintergrund treten wir für einen Kurswechsel in der Klimapolitik ein. Als KPÖ fordern wir nicht einfach mehr Klimapolitik, sondern wir stehen für eine grundsätzlich andere Klimapolitik. Eine Klimapolitik, die nicht nur die Emissionen rasch senkt, sondern unsere Gesellschaft dabei gerechter macht. Im Mittelpunkt steht für uns dabei der rasche Umbau unserer Wirtschaft, weg von dem kapitalistischen Profit- und Wachstumszwang hin zur Orientierung auf Grundbedürfnisse und der Sorge umeinander. Was wir zum Leben brauchen, müssen wir öffentlich organisieren: Jeder Mensch hat das Recht auf Wärme, gesunde Arbeits- und Wohnbedingungen und Mobilität. Unsere Energieversorgung dürfen wir nicht länger der Profitlogik überlassen, unsere Ernährung nicht den Agrarkonzernen und unsere Mobilität nicht der Autolobby. Damit ein gutes Leben für alle möglich ist, braucht es ein Wirtschaften, dass unsere Bedürfnisse und die der Natur ins Zentrum rückt. Mehrheitlich von Frauen geleistete Sorgearbeit vielfach auch unbezahlt muss sichtbar und aufgewertet werden. Kapitalistische Politik hat uns die Situation gebracht, in der wir heute sind, sie kann nicht Teil der Lösung sein. Was wir brauchen ist nicht die Unterwerfung unter die Sachzwänge eines Marktes, sondern ein gemeinsamer Plan, der uns aus der fossilen Sackgasse befreit. Dazu braucht es die Einbindung der ganzen Gesellschaft, der Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft. Statt den Umbau dem Markt, den Konzernen und dem Lifestyle der einzelnen zu überlassen, begreifen wir Klimapolitik als gesellschaftliche und öffentliche Aufgabe, die darauf abzielt Ungleichheiten abzubauen, statt sie zu verschärfen. Daher treten wir ein:

• Für einen öffentlichen Energiesektor in den Händen der Gemeinden

Der Energiesektor sollte in öffentlicher Hand sein. Als KPÖ kritisieren wir, dass die Versorgung mit Wärme und Strom Privatkonzernen und ihrem Profitstreben überlassen wird. Stattdessen streben wir den Aus- und weiteren Aufbau kommunaler Energieversorgungsunternehmen an. Das stärkt die Gemeinden und ermöglicht die Einbindungen der Bürger:innen – ohne die eine Energiewende nicht möglich ist. Die Rolle europäischer Institutionen beim sozioökologischen Umbau des Energiesystems sollte es sein, dass sie strukturschwache Regionen in Europa beim Umbau unterstützen. Grüne Energie darf kein Privileg der Reichen sein.

• Energiegrundsicherung statt Energiearmut

Der Bezug eines Grundkontingents an Energie für Licht und Wärme muss jedem privaten Haushalt kostenlos zur Verfügung stehen. Verschwendung soll über einen progressiv ansteigenden Preis über diesem Kontingent eingedämmt werden. Finanziert werden kann das über die Abschöpfung der Übergewinne der Energiekonzerne. Das Energiesystem muss durch einen geringeren Mengenverbrauch umwelt- und klimaverträglich werden. Dafür ist das System möglichst auf regionale Energiepotentiale auszurichten und gesetzlich gegenüber Großkonzernen abzusichern. Das schafft auch regionale Arbeitsplätze und eröffnet demokratiepolitische Möglichkeiten der Mitsprache.

• Öffentlichen Verkehr verteidigen und ausbauen

Die EU-Kommission will, dass Bahnlinien zukünftig nicht mehr direkt an öffentliche Bahnunternehmen vergeben werden können, sondern frei ausgeschrieben werden sollen. Dieser Liberalisierungswahn gefährdet unsere Bahnen. Die Direktvergabe muss möglich bleiben. Statt Konkurrenz zwischen Bahnen, muss die Bahn gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr gestärkt werden. Ein erster Schritt dorthin ist ein europaweites Buchungssystem für Züge und die Förderung des Ausbaus zentraler Bahnkorridore.

• Für eine nachhaltige und soziale Landwirtschaft

Eine vollständige Überarbeitung der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik ist notwendig, um eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft zu schaffen. Förderungen für die Bewirtschaftung von extensiven Flächen müssen höher honoriert werden, und gleichzeitig umweltschädliche Bewirtschaftung unterbunden werden.

• Klimaflucht anerkennen und Fluchtursachen bekämpfen

Europa hat als Kontinent, der als erstes industrialisiert wurde, eine historische Verantwortung. Daher muss die EU sich am Aufbau eines eigenen Asylsystems für Umweltflüchtende beteiligen. Wer durch die Folgen der Naturzerstörung seine Heimat verliert, muss eine sichere Heimat finden. Gleichzeitig muss alles getan werden, damit Menschen ihre Heimat nicht verlassen müssen. Das bedeutet einerseits eine Handelspolitik zu beenden, die Menschen die Lebensgrundlagen raubt, aber auch die nötigen Mittel bereit zu stellen, damit in den betroffenen Ländern Katastrophenschutz für alle ausgebaut werden kann. Dazu muss die EU sich intensiv in dementsprechenden Prozessen der UN beteiligen und für eine Aufstockung der Mittel für Loss and Damages – also der Mittel für durch die Klimakrise entstandenen Schäden – im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen eintreten.

• Privatjets verbieten

Anstatt darauf zu setzen, dass jene, mit dem wenigsten Geld als erstes und am meisten verzichten müssen, gilt es bei denen anzusetzen, die die meisten Emissionen verursachen. Ein erster Schritt dorthin ist ein Verbot von Privatjets, mit denen die Reichsten vollkommen unnötig und übermäßig unser Klima zerstören. Begründete Ausnahmen, etwa für den Transport von Transplantationsorganen, sind selbstverständlich weiter möglich.

• Stopp für Lebendtiertransporte

Jedes Jahr werden eine Milliarde Hühner und fast 50 Millionen Rinder, Schweine und Schafe lebend über Grenzen transportiert. Das bedeutet unsagbares Tierleid und dient nur einer industriellen Landwirtschaft auf Kosten von Tier und Mensch. Wir treten daher für eine Begrenzung der maximalen Transportdauer von 8 Stunden, sowie ein generelles Exportverbot in Drittländer ohne ausreichende Tierschutzbestimmungen ein.

• Kein Fracking in Europa

Auf der Jagd nach den letzten noch verbliebenen fossilen Energievorkommen wollen Konzerne auch in Europa Gas und Öl mittels Fracking aus dem Boden pressen. Diese Methoden sind besonders schädlich für das Klima und haben auch lokal gravierende ökologische Auswirkungen. Die KPÖ setzt sich daher für ein europaweites Verbot von Fracking, gegen die Erschließung neuer Gas- und Ölquellen und stattdessen für den öffentlichen Ausbau erneuerbarer Energiequellen ein.