Für einen sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten – Für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina

Die israelische Regierung von Benjamin Netanyahu setzt im Gaza-Krieg, trotz Friedensstimmen aus aller Welt, trotz dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes, trotz Haftantrag für Netanyahu und trotz tausender Menschen in Israel die für den Frieden demonstrieren, weiterhin auf Eskalation und setzt seine Offensive gegen Rafah im Süden des Gazastreifens fort. 

Vergangenen Sonntag hat die israelische Armee ein Zeltlager in Rafah bombardiert. Nach Dementis musste Netanyahu den Angriff eingestehen. Israel würde sich bemühen „Schaden von Zivilist:innen abzuwenden“. Die Zahlen sprechen aber eine andere Sprache: mehr als 60% der über 35.000 im Gaza-Streifen getöteten sind Zivilist:innen, die Mehrheit davon Frauen und Kinder. Zehntausende sind verwundet oder werden in den Trümmern vermisst, fast zwei Millionen sind auf der Flucht, der Gaza-Streifen hat 2,3 Millionen Bewohner:innen. 

Hilfe kommt nicht durch

Israel verhindert mit seiner Offensive die Lieferung von humanitärer Hilfe aktiv und bringt Hilfskräfte und sogar UNO-Mitarbeiter:innen unter Beschuss. Laut der UN-Sonderberichterstatterin für Menschenrechte, Francesca Albanese, führt die verschärfte Blockade des Gazastreifens mittlerweile dazu, dass jeden Tag Kinder an Unterernährung sterben. Ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens könnte innerhalb eines Jahres an vermeidbaren Krankheiten sterben, wenn Israel weiterhin die Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebensnotwendigen Gütern verhindert.

In ihrem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat kritisiert Albanese Israel scharf: „Es gibt vernünftige Gründe für die Annahme, dass die Schwelle, die auf die Begehung des Verbrechens des Völkermordes hindeutet, […] erreicht wurde.“ Die UNO-Sonderberichterstatterin fordert ein Waffenembargo gegen den Staat Israel. Mittlerweile haben auch EU-Länder wie Spanien den Export von Waffen nach Israel beendet, es wäre dringend an der Zeit, als ganze Europäische Union diesem Beispiel zu folgen.

Weitere Eskalation droht

Während die Israelische Regierung behauptet Sicherheit für die israelische Bevölkerung zu schaffen, verschärft sie mit ihrem Krieg die Sicherheitslage in der Region. Am Montag kam es im Grenzgebiet erstmals zu einem tödlichen Gefecht zwischen Israelischen und Ägyptischen Soldaten. Die Gefahr einer regionalen Eskalation steigt dadurch weiter an. 

Frieden geht nur für beide Völker

Wer Sicherheit für die Israelische Bevölkerung will, muss sich für einen gerechten Frieden und Selbstbestimmungsrecht Palästinenser:innen und ein Ende der jahrzehntelangen Besatzung einsetzen. Darum fordern wir, mit einer großen Mehrheit der Länder der Welt, einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und freien Zugang für humanitäre Hilfe.

Spanien, Irland und Norwegen haben vergangene Woche die staatliche Anerkennung Palästinas beschlossen. Wenn das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung kein Lippenbekenntnis sein soll, wäre es dringen geboten darüber nachzudenken, dieses Eintreten durch die Anerkennung des Staates Palästina zu untermauern.