Hanno Wisiak: »Sozial – auch nach der Wahl«

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Du trittst in der Steiermark für die KPÖ an, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?

Beim Sammeln spüren wir den Zuspruch der Menschen und den Wunsch und das Bedürfnis nach grundlegenden Veränderungen. Immer wieder sind Leute von selbst zu uns gekommen, um zu unterschreiben. Sie sagen, “ihr seid die einzigen, denen man noch vertrauen kann”. Das macht schon Mut.

Keine 10% der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?

Ein Nationalratsabgeordneter bekommt monatlich 10.351,39 Euro brutto, 14 mal im Jahr. Dazu kommen teilweise fürstliche Nebenverdienste. Am meisten kassieren Funktionäre der FPÖ und ÖVP. Insgesamt muss/kann man festhalten: Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik. Es ist kein Wunder, dass das politische Establishment den Bezug zu den Lebensrealitäten der normalen Bevölkerung verloren hat.
Bei der KPÖ ist das anders. Mit allem, was über einem durchschnittlichen Facharbeiterlohn von 2.500 Euro liegt, unterstützen wir als Kommunisten und Kommunistinnen Menschen in Notlagen.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es in der Steiermark?

In Graz hat die KPÖ in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon viel erreichen können – von der Mietzinszuzahlung – in Gemeindewohnungen in Graz zahlt man nicht mehr als ein Drittel des Haushaltseinkommens für Miete, Betriebskosten und Heizung –, den beständigen Neubau von leistbaren Gemeindewohnungen bis hin zur Mietpreisbremse in städtischen Wohnungen. Aber nicht alles, was auf Bundesebene unterlassen wird, kann auf kommunaler Ebene aufgefangen werden. Darum wäre eine Kraft im Nationalrat wichtig, die das Thema leistbares Wohnen nicht immer erst vor den Wahlen entdeckt. Wir werden lästig sein und die Parteien an ihre Versprechen erinnern.

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?

Die Wartezeiten auf Facharzt- oder auf Operationstermine werden immer länger, die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern immer härter. In der Steiermark sperren ÖVP und SPÖ sogar Spitäler zu und verstärken so die Spirale nach unten. Statt die Probleme grundsätzlich anzugehen, pickt die Regierung da und dort ein Pflaster auf, wenn der Druck von unten zu groß wird oder Wahlen vor der Tür stehen. Es ist wie beim Wohnen: Im Nationalrat braucht es eine Partei, die dafür sorgt, dass das Thema nach der Wahl nicht wieder unter den Tisch fällt.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?

Als Bezirksvorsteher kontaktieren mich viele Menschen, wenn es um Probleme bei Verkehrsfragen, Bautätigkeiten oder ganz konkrete Anliegen in ihrem Wohnumfeld geht.
Allgemein wenden sich viele an uns mit allem, was sie bewegt oder wo sie Hilfe brauchen. Wir unterstützen Menschen bei Behördenwegen oder dabei, sich in der Bürokratie zurechtzufinden. Viele wissen oft gar nicht, welche Rechte und Ansprüche sie etwa gegenüber einem Vermieter haben.

Ein Abgeordneter verdient 10.351€ im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?

Wir unterstützen ganz konkret Menschen in Notlagen. Meistens sind es Mietrückstände, Stromnachzahlungen oder Reparaturen, die sie sich nicht leisten können. Aber wir unterstützen auch bei Heilbehelfen oder wenn ein Schulausflug oder Bestattungskosten finanziell nicht zu stemmen sind. Die genaue Verwendung der Mittel legt die KPÖ Jahr für Jahr beim Tag der offenen Konten offen.

Bei den Wahlen gilt die 4%-Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?

Umfragen zeigen, dass die KPÖ erstmals seit 1959 wieder diese Hürde nehmen könnte. Eine andere Möglichkeit wäre ein Grundmandat in einem der Wahlkreise. Nirgends stehen die Chancen für einen solchen Kraftakt so gut wie im Wahlkreis 6A – Graz und Graz Umgebung. Mit den Stimmen, die die KPÖ bei der Landtagswahl 2019 in Graz und Umgebung bekommen hat, wäre das Grundmandat hier möglich.
Aber abseits aller Zahlenspielereien: Wer eine grundsätzlich andere Politik will, muss die Partei wählen, die eine grundsätzlich andere Politik macht. Das ist keine g’mahte Wiesn. Es kommt auf jede Stimme an.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?

Wenn alle, die möchten, dass mit der KPÖ eine verlässlich soziale Partei in den Nationalrat einzieht, zwei, drei, vier oder mehr Leute davon überzeugt, auch KPÖ zu wählen, können wir viel erreichen. Einbringen kann man sich auf vielfältige Weise: mit Verwandten und Bekannten sprechen, unsere Inhalte in den sozialen Medien teilen. Man kann beim gemeinsamen Austeilen von Infomaterial, bei Wahlkampfständen mitmachen, beim Organisieren oder Durchführen von Veranstaltungen helfen – bei der Organisation im Vorfeld oder direkt bei Veranstaltungen mit anpacken. Am besten ist’s, sich einfach unter www.kpoe-steiermark.at/mitmachen zu melden.