Ina Pree: »Es braucht mutige Lösungen, um die bestehenden Verhältnisse zu verändern!«

Ina, Du wurdest in Oberösterreich zur Spitzenkandidatin auf der Landesliste gewählt, weiters bist Du auf der Bundesliste auf dem 4. Listenplatz. Wenn die KPÖ bei der Nationalratswahl am 29. September die 4% Hürde schafft, bist Du im Nationalrat vertreten. Warum braucht es eine KPÖ im Nationalrat?

Ina: Kurz gesagt, die KPÖ stellt als einzige Partei die Systemfrage und setzt sich für echte Umverteilung ein. Ich will, dass die Welt, in der wir leben, nicht so bleibt wie sie ist, ich will Veränderung. Um die bestehenden Verhältnisse zu verändern, braucht es mutige Lösungen und dafür soll sich die KPÖ künftig auch parlamentarisch einsetzen können. Dieses Land braucht dringend linke und soziale Politik. Wir Mandatar:innen sind Expertinnen des täglichen Lebens, und wollen unsere Themen wie z.B. Care Arbeit, Teuerung und Pflege auch im Parlament einbringen.

Welche Themen liegen dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders vertreten?

Ina: Ich würde meine politischen Schwerpunkte grundsätzlich in drei Bereiche teilen: Care-Arbeit und feministische Positionen; Soziale Gerechtigkeit und Umverteilung und Umweltschutz und Klimafragen.

Zur Care-Arbeit kann ich direkt von meinen persönlichen und beruflichen Erfahrungen ableiten, dass dieses System grundlegende Veränderungen benötigt. Es fehlt an Innovationsgeist, mutigen Lösungen und dem Blick für das Wohl der Menschen. Aktuell scheitert es am fehlenden politischen Willen, wirklich etwas zu verändern. Wir brauchen dringend eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Arbeit im Sozial- und Gesundheitsberuf ist herausfordernd, sie ist Beziehungsarbeit und, um diese gut gestalten zu können, braucht es genügend Auszeiten für die Beschäftigten. Daher setze ich mich für eine 30-Stunden-Woche ein. Darüber hinaus braucht es dringend auch eine Anpassung der Mindestpersonalschlüssel und Gruppengrößen. Herausfordernde Verhaltensweise, wie beispielsweise durch bestimmte Demenzformen hervorgebracht, werde aktuell nicht berücksichtigt. Stellschrauben gibt es genug, sie werden nur seit Jahren nicht gedreht.

Die unbezahlte Care-Arbeit wird ja zum großen Teil von Frauen erledigt. Was ist dein Vorschlag dazu, dass diese gerechter verteilt wird?

Ina: Erst mit Stichtag März 2024 erreichte der Prozentsatz aller Bezieher des Kinderbetreuungsgeldes bittere 3,3 % – der niedrigste Wert der letzten 15 Jahre. Ich frage mich also wirklich, woran scheitert es? Männer gehen hierzulande, wenn sie überhaupt in Karenz gehen, dann in den meisten Fällen nur für zwei Monate. Echte 50:50 sehen anders aus. Auch die Pflege von Angehörigen ist in der Mehrzahl Frauensache. Ich bin der Meinung, dass auf verschiedenen Ebenen etwas passieren muss. In einem ersten Schritt lohnt es sich, über das bestehende Modell des Kinderbetreuungsgeldes zu diskutieren und zu überlegen, wie finanzielle Anreize aussehen können, dass Väter sich stärker in die Care-Arbeit einbringen. Auch eine generelle Arbeitszeitverkürzung kann einen Beitrag leisten, dass diese Sorgearbeit gerechter verteilt werden. Aber nicht nur ökonomische Fragestellungen gehören diskutiert, auch der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, sowie eine zuverlässige Pflege-Versorgung ist essenziell. Wichtig ist darüber hinaus, die stereotype Rollenverteilung aufzubrechen und bestehende Rollenmuster aufzuzeigen.

Die Klimakrise ist eine soziale Frage. Was ist mit dem Slogan „Klima statt Konzerne schützen“ gemeint?

Ina: Die Klimakrise ist das Ergebnis der auf Profit und Wachstum ausgerichteten kapitalistischen Produktionsweise. Es sind die Reichsten, die durch ihren Lebensstil und ihre Investitionen den größten Teil der Emissionen verursachen, während Menschen in schlecht isolierten Mietwohnungen im Winter frieren und im Sommer schwitzen. Statt moralisieren, braucht es daher einen radikalen Umbau unserer Wirtschaft. Dabei muss im Mittelpunkt stehen, zunächst die Emissionen der Reichsten zu senken, sinnvoll unsere Ressourcen einzusetzen und unsere Wirtschaft an den Grundbedürfnissen der Menschen, statt am höchsten Profit zu orientieren. Die Systemfrage ist dabei entscheidend.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete werden solche Sprechstunden in ganz Österreich abhalten. Was sind Deine Erfahrungen damit? Jenseits von Fragen rund ums Wohnen, mit welchen Anliegen kommen die Leute zu uns?

Ina: Auch wir in OÖ sind seit langer Zeit Anlaufstelle für Menschen und ihre Anliegen. Bei uns wickelt viele dieser Anfrage meine Genossin Gerlinde Grünn, eine der beiden Gemeinderätinnen in Linz, ab und hilft damit unmittelbar. Die Themen aus diesen Beratungen finden Eingang in die politische Arbeit in Linz und werden in der Arbeitsgruppe Sozialausschuss, wo ich mitarbeite, besprochen. Sichtbar wird hier häufig Armut und was es bedeutet, arm in Österreich zu sein. Damit verbunden sind Scham und Stigmatisierung. Armut hat verschiedene Aspekte: es geht dabei nicht immer nur um ökonomische Sicherheit, sondern oft auch um fehlende Teilhabe in der Gesellschaft. Ein weiterer Aspekt ist, dass viele Menschen Unterstützung bei der Bewältigung sprachlicher und digitaler Barrieren benötigen. Oft führt auch der Mangel an Informationen zu bestehenden Unterstützungsleistungen zu uns. Die Menschen wissen, hier wird ihnen zugehört und man nimmt sich Zeit für Ihre Anliegen.

Ein Nationalratsabgeordneter verdient 10.351,39 € im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. Zudem gilt in der KPÖ eine Einkommensgrenze von 2.500 Euro für alle Mandatar: innen. Wofür würde die KPÖ das Geld verwenden, wenn wir in den Nationalrat kommen?

Ina: Neben der Finanzierung unserer politischen Arbeit wollen wir Sozialberatungen anbieten und solidarische Projekte aufbauen. Wir zahlen damit unmittelbar auf das Konto der sozialen Gerechtigkeit ein – im Kleinen.  Neben der unbürokratischen Hilfe ist es uns wichtig, die alltäglichen Themen der Menschen ernst zu nehmen und aus diesen Gesprächen politische Forderungen zu entwickeln.

Die KPÖ hat auch in Oberösterreich, wie in allen anderen Bundesländern die nötigen Unterstützungserklärungen für den Antritt der KPÖ zur Nationalratswahl gesammelt. Wir werden damit fix am Stimmzettel stehen. Wie waren die bisherigen Rückmeldungen in Bezug auf den Antritt der KPÖ auf der Straße?

Ina: Durchwegs positiv, es gab eine große Zustimmung, die lokalen Erfolge in Salzburg und Graz bleiben den Menschen im Kopf und die Menschen sehnen sich nach bundesweiter Vertretung. Die KPÖ trifft die Themen des Alltags und bietet eine echte Alternative zu den etablierten Parteien.

Positiv wird auch die junge, dynamische Ausstrahlung der KPÖ auf der Straße aufgenommen. Wir machen Politik für die Menschen und mit den Menschen – das kommt an.  Überzeugen konnten wir auch damit, dass wir wirklich helfen. So gelingt es auch Menschen wieder zum Wählen gehen zu motivieren, da Sie nicht mehr das Gefühl haben, dass alles umsonst ist.

Wir sind als kleine Partei darauf angewiesen, dass Menschen selbst mit uns aktiv werden. Wie kann man im Wahlkampf mitmachen? Wie kann man die KPÖ unterstützen?

Ina: Da gibt es viele Möglichkeiten. Wir als KPÖ sehen uns als Aktivist:innen-Partei. Bei uns kann sich jeder und jede melden, der oder die sich mit unserer Politik identifiziert bzw. sich für unsere Politik interessiert. Dazu bieten wir u.a. Kennenlerntage an. Aber auch Crashkurse, hier wird an einem Tag die Geschichte der KPÖ, unsere Grundlagen und politischen Positionen besprochen. Aus meiner Erfahrung vom letzten EU-Wahlkampf in Oberösterreich ist das Interesse groß mitzumachen, hier haben sich Sympatisant:innen, Gewerkschafter:innen vom GLB, KPÖ-Mitglieder, junge Menschen aus den Organisationen Junge Linke, KSV und KJÖ, sowie vom Zentralverband der österreichischen Pensonist:innen im Wahlkampf eingebracht. Um kurz zu skizzieren, was alles beim jetzigen Nationalratswahlkampf ansteht:

Es finden Wahlcafés zum Austausch statt. Weiters werden Plakate gekleistert und aufgestellt, es werden Flyers und Infomaterialien gesteckt, viele Infotische auf der Straße veranstaltet und diverse Diskussionsformate angeboten.  Meine Einladung gilt allen, uns in den nächsten Wochen zu unterstützen. Es ist Platz für viele Fähigkeiten und ich sehe unsere Arbeit als einen kollektiven Kampf für ein besseres Leben für alle ist.