KOMMUNISTISCHE PARTEI ÖSTERREICHS

KPÖ: »Nein zum grünen Impfpass«

(23.3.2021)

Diskussion um »grünen Impfpass« zeigt, wie die Corona-Politik der Regierenden in Europa gescheitert ist.

In vielen Teilen Europas steigen die Infektionszahlen aktuell wieder. So auch in Österreich, wo sich die Intensivstationen rasch mit Patient*innen füllen und sich den Zahlen aus dem Herbst annähern. Die tödlichen Konsequenzen einer völlig verfehlten türkis-grünen Corona-Politik.

KPÖ-Landessprecher Michael Schmida: „Die Diskussion um eine Impfpass soll nun mit Einsetzen der »dritten Welle« vom Regierungsversagen der letzten Monate ablenken. Gesellschaftliche Verwerfungen werden dabei bewusst in Kauf genommen, um wirtschaftliche Interessen – vor allem im ÖVP-nahen Wirtschaftssek­toren – durchzusetzen.“ Mit der Diskussion um »Impfprivilegien« wird auf eine weitere Spaltung der Gesellschaft gesetzt, gibt es doch noch lange nicht genug Impfstoff für alle.

Auch Datenschützer*innen haben Bedenken gegen den »grünen Impfpass«. Die bisher präsentierten Konzepte von EU und Regierungen wie Österreich haben es nämlich in sich. Sensible Daten wie Gesundheitsdaten sollten sowohl nicht »hackbar« sein als auch nicht als „Überwachungsda­tenbank" dienen können. Der gestern von der EU vorgelegte Entwurf für einen europäischen grünen Impfpass hat hier Mängel. Noch schlimmer sind aber die Pläne der österreichischen Regierung, die im Alleingang eine technische Lösung entwicklen will. Statt auf eine dezentrale Datenspeicherung zu setzen, sollen hier alle Daten zentral gespeichert werden und sind so besonders missbrauchsan­fällig, wie das aktuelle Beispiel mit frei einsehbaren 136.000 Corona-Testergebnissen samt persönlicher Daten anschaulich zeigt.

Auf globaler Ebene werden durch einen »grünen Impfpass« Ungleichheiten ebenfalls vertieft. Ein Großteil der Bevölkerung in den ärmeren Ländern der Welt hat bisher gar keinen Zugang zu Corona-Impfungen, solange der Patentschutz nicht aufgehoben wird und Profitinteressen im Vordergrund stehen. Der WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus hat schon im Jänner gewarnt: »Die Welt steht am Rand eines katastrophalen moralischen Versagens«. Ein Impfpass wird absehbarer Weise von Regierungen – wie der Österreichischen – darüber hinaus dazu genutzt werden, um die restriktive Migrationspolitik weiter zu legitimieren.

Statt das öffentliche Gesundheitswesen auszubauen, um eine gute Versorgung für alle zu garantieren, wird nun ein Impfpass als Ausweg präsentiert. Die Corona-Pandemie wird jedoch nur durch ein globales Impfprogramm gestoppt werden können. Zudem sollte die Pandemie überfälliger Anlass für den umfassenden Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems dienen.

KPÖ-Landessprecher Schmida: „Die Antwort auf schlechte Arbeitsbedingungen, zu geringe Entlohnung und einer schleichenden Privatisierung sind mehr Personal und eine bessere Finanzierung der öffentlichen Gesundheitsver­sorgung im Sinne aller. Der »grüne Impfpass« – in seiner bisher vorgestellten Form – ist ein Schritt in die andere Richtung und dient dazu, Druck und Verantwortung auf die Einzelnen zu verlagern.“


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