Jan van Aken: Es geht erst einmal um das Primat des Zivilen – Worte statt Waffen

»Worte statt Waffen – Wie Kriege enden und Frieden verhandelt werden kann«, der Titel deines neuen Buchs. Dein Schwerpunkt ist Friedenspolitik, das Thema ist auch in der Linken umstritten. Wie kann die Linke dieses Thema zurückgewinnen und sich sowohl vom liberalen Mainstream als auch vermeintlich kritischen, antiimperialistischen Positionen, die allzu oft eine tatsächliche Sympathie für Putin haben, abgrenzen?

Jan van Aken: Die einen haben eine tatsächliche Sympathie teilweise für Putin oder andere Diktatoren. Die anderen befeuern Konflikte auch. Also wie können wir das Thema für uns als Linke wieder zurückgewinnen? Was wäre da dein Ansatz?

Der große Streit in der deutschen Linken war ja: »Waffenlieferung – ja oder nein?«. Und dass der Streit so groß wurde, liegt natürlich daran, dass es im imperialistischen Krieg keine einfachen Antworten gibt. Es ist kompliziert. Ich glaube, das muss man sich einfach mal eingestehen. Und das tue ich. Und ich glaube, das tun mittlerweile immer größere Teile der Linken.

Meine Position ist, wir brauchen nicht mehr über die Frage der Waffenlieferung zu streiten. Die wirklich wichtige Frage ist doch, wie kommen wir schneller zu Friedensverhandlungen? Wie kommen wir zu Diplomatie? Und was könnte ein Land wie Deutschland und damit eine Bundesregierung jetzt sinnvoller Weise tun, damit Friedensverhandlungen wahrscheinlicher werden. Darüber würde ich gerne streiten. Und in dieser Frage ist Die Linke dann überhaupt nicht mehr zerstritten. Da sind sich alle einig. Wir müssten uns aber mit der Regierung streiten, weil die nämlich seit zweieinhalb Jahren praktisch gar nichts dafür tut.

Konkret nachgefragt, die Ukraine wurde 2022 von Russland völkerrechtswidrig angegriffen, seitdem herrscht dort Krieg. Mittlerweile gibt es mehr als 10.000 Tote in der Zivilbevölkerung. Zu den toten Soldaten auf russischer oder ukrainischer Seite gibt es keine genauen Zahlen – es dürften aber mehr als 100.000 sein. Wie können konkrete Schritte hin zu einer Beendigung des Sterbens aussehen?

Es braucht Verhandlungen. Es braucht Friedensverhandlungen, so schnell wie möglich. Und es wird niemals zu einem gerechten Frieden für die Ukraine kommen, wenn China nicht mit eingebunden wird. China muss eine zentrale Rolle spielen als stärkster Verbündeter Russlands, um Russland an den Verhandlungstisch zu bewegen. Denn eins ist ganz sicher, und das gilt seit dem 25. Februar 2022, wenn Xi Jinping einlädt, kommt Wladimir Putin.

China hat vor vier Monaten gemeinsam mit Brasilien einen sehr konkreten Verhandlungsvorschlag gemacht. Das ist im Grunde genommen ein Angebot für den Westen. Dieses Angebot wird aber nicht angenommen, weil Deutschland wie auch die EU völlig verhangen sind und es immer heisst: »Wir stehen an der Seite der USA gegen China«. Das ist für mich der zentrale Fehler. Denn China hat ganz klar den Krieg verurteilt, China unterstützt Russland auch nicht militärisch, sondern findet den Krieg falsch.

China sagt aber auch: »Das ist euer Krieg, das ist ein europäischer Krieg. Wenn ihr unsere Hilfe wollt, dann kommt«. China hat das schon mit dem Zwölf-Punkte-Papier von Anfang 2023 im Grunde genommen gesagt. Und jetzt nochmal im Mai 2024 zusammen mit Brasilien wiederholt, mit einem sehr konkreten Angebot an den Westen. Ich verstehe bis heute nicht, warum Bundesregierung und EU da nicht viel, viel stärker darauf eingehen. Ich glaube, da könnte man sehr viel schneller zu Verhandlungen kommen: »Lasst uns eine gemeinsame Friedenskonferenz machen«.

Was kann eine Friedensbewegung in der aktuellen Situation tun?

Um wieder in die Vorhand zu kommen, um wieder aktiv als Friedensbewegung, als gesellschaftliche Linke Einfluss gegen die Militarisierung zu gewinnen, brauchen wir jetzt eine Abrüstungskampagne. In Deutschland bereiten wir diese auch vor und werden diese demnächst starten. Ich glaube, damit schaffen wir es auch wieder als Friedensbewegung sichtbarer und fühlbarer zu werden.

Du hast selber ja eine Zeit lang als Waffeninspektor gearbeitet für die UN. Welche Rolle können multinationale Organisationen wie die UN oder die OSZE spielen? Wie können sie gestärkt werden?

Also viele von uns haben bei UNO immer noch die 90er Jahre und Kofi Annan im Kopf. Da war die UNO ein eigenständiger Akteur, der auch aktiv in Friedensprozesse hat einwirken können. Das ist aber eigentlich klassisch gar nicht die Rolle der Vereinten Nationen, denn die Vereinten Nationen sind genau das, was der Name sagt: 193 Staaten, die zusammen entscheiden, was die Organisation am East River in New York tut. Die UNO ist nicht mehr das gleiche, wie unter Kofi Annan, sie ist eigentlich kein eigenständiger Akteur. Das liegt nicht nur an der Lähmung des Sicherheitsrates. Deswegen sehe ich die UNO eigentlich aktuell nicht in der Lage, als eigenständiger Akteur in einem Krieg aufzutreten.

Was die UNO tun kann, ist ab dem Moment wo es den Beginn von Friedensverhandlungen gibt, unterstützend einzugreifen. Bei Verhandlungen hat die UNO immer ein ganzes Heer an Beratern zur Stelle. Wenn es beispielsweise um Transitional Justice geht, hat die UNO Experten, die Vorschläge ausarbeiten können. Und ganz wichtig natürlich, nach einem Friedensschluss wird es zwischen der Ukraine und Russland eine Demarkationslinie geben. Ich glaube, das ist der Moment für einen klassischen Blauhelmeinsatz. Mir sagen die Experten, für die OSZE ist das alles eine Nummer zu groß. Das muss die UNO machen, das könnte die OSZE nicht.

Um die Frage aber jenseits der Ukraine zu beantworten, ich glaube, sowohl UNO als auch OSZE brauchen wieder eine stärkere Rolle. Aber die bekommen sie erst, wenn die jeweiligen Mitgliedstaaten auch bereit sind, ihnen diese Rolle zuzugestehen. Das heißt, am Ende zielt die Frage auf die Hauptstädte in den Mitgliedstaaten ab und weniger auf das UN-Hauptgebäude am East River.

EU-weit kommt es gerade zu einer Militarisierung infolge des Kriegs in der Ukraine. Welche Auswirkungen wird die Aufrüstung in der EU – wie auch in den einzelnen Mitgliedstaaten – haben?

Wir bewegen uns voll in Richtung eines neuen Wettrüstens. Russland hat vorgelegt, mit einer fast Verdoppelung ihres Rüstungsetats innerhalb von zwei Jahren. Dann haben wir auf der anderen Seite in Deutschland die 100 Milliarden Sonderbudget bereitgestellt. In ganz Westeuropa werden die Etats hochgeschraubt. In Deutschland sollen jetzt Tomahawks stationiert werden, 2026 dann Hyperschallraketen und, und, und…

Damit befindet man sich in einer Spirale wie in Zeiten des Kalten Krieges. Darauf sind im Moment auch alle Weichen gestellt. Ich glaube, es geht darum, diese Dynamik zu durchbrechen. Deswegen sagen wir als Linke in Deutschland, ja, wir brauchen jetzt eine Abrüstungskampagne, um überhaupt erstmal dieses Narrativ zu durchbrechen: »Wir brauchen Waffen, um sicher zu sein.« – Braucht man nicht!

Der Krieg Israels in Gaza wird mittlerweile von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten im UN-Sicherheitsrat scharf verurteilt. Die israelische Armee hat sich als Reaktion auf die menschenverachtenden Überfall der Hamas inzwischen schwere Kriegsverbrechen schuldig gemacht. In Israel gibt es riesige Proteste für einen Waffenstillstand und ein Abkommen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln. Wie kann es zu einem Waffenstillstand kommen?

Man darf im Moment keine Waffen nach Israel liefern. Wir wissen, dass auch deutsche Waffen in Gaza eingesetzt wurden, um auf zivile Häuser zu schießen. Da gibt es Videos im Netz. Ich bin absolut dafür, dass so wie Israel den Krieg gerade führt – mit Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen, die dort passieren –, darf man die israelische Regierung darin nicht weiter unterstützen, Man muss klar machen, jeder Support – ob nun Waffenlieferung oder finanzieller Support – hängt daran, dass ihr euch an das Völkerrecht haltet. Man darf das eine Menschenrechtsverbrechen, das ist mir ganz wichtig, nie mit einem anderen Menschenrechtsverbrechen rechtfertigen.

Neben dem Krieg in der Ukraine und in Gaza gibt es auch vergessene Kriege – etwa in Kurdistan oder auch im Sudan. Was müsste hier passieren?

Endlich mal die doppelten Standards beenden. Alle regen sich zu Recht über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf. Und alle NATO-Staaten schweigen zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Rojava. Das sind natürlich doppelte Standards. Deswegen sage ich auch, die NATO ist keine Wertegemeinschaft, sondern ist ein knallhartes Machtmittel zur Durchsetzung nationaler Eigeninteressen. Zur Not mit militärischer Gewalt. Punkt. Und alle anderen machen mit oder gucken weg. Das war 2003 nicht anders, als die USA den Irak überfallen haben.

Konkret müsste die militärische Kooperation mit der Türkei sofort eingestellt werden. Aber es braucht auch mehr. Es braucht den politischen Willen in Deutschland für eine Beendigung der Konflikte und den gibt es gar nicht. Das gilt im Übrigen auch für den Sudan. Wir wissen, dass der Bürgerkrieg im Sudan jetzt noch so auf dem Niveau weiter toben kann, weil beide Seiten jeweils einen ausländischen Sponsor haben. Auf der einen Seite ist es Ägypten, auf der anderen Seite die Emirate. Deutschland liefert aber Waffen an beide. Deutschland unterstützt damit und Deutschland schweigt dazu. Deutschland ist gerade mit Schuld an dem Blutvergießen im Sudan, weil die Regierung nicht bereit ist, politischen Druck auf die beiden Regierungen auszuüben. Der Krieg könnte ganz schnell vorbei sein, wenn diese Unterstützung vorbei wäre. Da gibt es aber nicht ausreichend Interesse daran.

Im Jänner 2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft getreten. 122 UN-Mitglieder haben dem Vertrag damals zugestimmt. Nicht dabei sind die Atommächte und die NATO-Staaten. Welche Bedeutung hat der Vertrag für eine Friedensbewegung? Ein kleiner Lichtblick?

Ja, ich finde den Vertrag deswegen so gut, weil er zum ersten Mal wieder eine neue Dynamik reingebracht hat. Vorher hatten wir das NPT – den Nichtverbreitungsvertrag. In dem hatten sich die fünf Atommächte verpflichtet, langfristig abzurüsten. Sie haben nichts getan und eigentlich passierte gar nichts mehr, außer dass immer mehr Staaten Atommächte wurden. Mittlerweile sind wir bei neun. Deswegen bringt das eine neue Dynamik rein.

Uns in Deutschland gibt dieser Vertrag natürlich eine Möglichkeit, Druck auf die Regierung auszuüben, um dem Vertrag beizutreten. Das würde dann heißen, auch dass die amerikanischen Atomraketen aus Büchel in Rheinland-Pfalz verschwinden müssten. Das gibt uns einen Hebel für die politische Arbeit. Deswegen finde ich diesen Atomwaffenverbotsvertrag wahnsinnig wichtig. Auch wenn er im ersten Schritt erst mal konkret gar nichts verändert hat, sondern nur die Realitäten abbildet.

Unter den Linksparteien, wie auch innerhalb aller linken Parteien in Europa gibt es Debatten um Krieg und Frieden, unterschiedliche Standpunkte zur Bedeutung der NATO oder auch zu Waffenlieferungen an die Ukraine. Das kann man auch an den Diskussionen innerhalb der Europäischen Linken ablesen. Als Linke sollten wir uns nicht dauernd spalten, wo siehst du gemeinsame Perspektiven?

Schwierig war das Thema schon immer. Auch aufgrund der unterschiedlichen Kolonialgeschichten. Natürlich gibt es bei den Linken in Polen ein anderes Verhältnis zu Russland als in Portugal. Das ist ja aufgrund von unterschiedlichen Erfahrungen verständlich. Was wir als Linke brauchen, ist erstmal die Anerkennung unterschiedlicher Geschichten. Also wo wir herkommen und auch von unterschiedlichen Stimmungen in den Gesellschaften. Das gibt es ja innerhalb von Deutschland schon. Wenn ich in den neuen Bundesländern im Osten unterwegs bin, dann gibt es dort oft ein emotional positives Verhältnis zu Russland. Auch dort sagen alle, wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, das ist überhaupt gar keine Frage. Rational ist das klar, aber es gibt eine andere Emotionalität als in Westdeutschland, wo ich aufgewachsen bin. Das führt zu unterschiedlichen Formulierungen und macht es politisch nicht einfacher.

Die Frage ist ja: Was tun? Oder was ist eine positive Perspektive? Ich glaube, die positive Perspektive ist für mich ein Pazifismus als Leitlinie für das politische Handeln. Ein Pazifismus der kein Radikalpazifismus ist, der auch sagt, es könnte historische Situationen geben, wo Waffengewalt notwendig ist – wie gegen den Nationalsozialismus. Aber mein Pazifismus heißt, es geht erst einmal um das Primat des Zivilen.

Das bedeutet immer erstmal nach zivilen Mitteln zu schauen. Deswegen wäre mein Wunsch, dass sich die europäischen Parteien nicht bei jedem Konflikt von den anderen Imperialisten am Nasenring durch die Manege ziehen lassen, sondern zunächst die Frage stellen, welche zivilen Mitteln hätten wir denn überhaupt? Das sollte ehrlich untereinander diskutiert werden, nicht Fragen in den Mittelpunkt stellen wie: »Waffen liefern? – ja oder nein?«.

Das Thema Frieden oder die Kriegsgefahr scheint auch ein Wahlmotiv bei Wähler:innen zu sein – in Österreich, wie auch bei den vergangenen Wahlen im Osten von Deutschland. Wie entscheidend ist dieses Motiv deiner Wahrnehmung nach?

Es gibt es eine ganz große Diskrepanz zwischen dem, was unsere Wahlkämpfenden auf der Straße gespürt haben – ich war selbst war in einigen größeren und kleineren Orten im Wahlkampf dabei – und dem, was Nachwahlbefragungen ergeben haben. Nach allen Zahlen würde ich im Moment eigentlich eher in die Richtung tendieren, das Thema ist für eine Wahlentscheidung viel weniger wichtig, als wir glauben. Ich finde es aber als politische Haltung trotzdem total wichtig, hier klar zu sein.

Die deutschen Linken haben zumindest im Europawahlkampf den großen Fehler gemacht, dass sie sich gar nicht dazu geäußert haben. Ich glaube mit einer klaren – so wie ich jetzt auch die KPÖ-Position verstehe – differenzierten Haltung, Angriffskriege verurteilen »ja«, Waffenlieferungen »nein«, aber alternative Initiativen zur Diplomatie ausschöpfen, das ist genau meine Position. Das verstehe ich unter einer differenzierten Haltung. Vielleicht kann man damit niemanden überzeugen, aber bei Menschen auf beiden Seiten der linken Positionen zumindest ein Einvernehmen herstellen.

Ich mache aktuell ganz viele Lesungen und Veranstaltungen mit meinem neuen Buch. Da kommen immer Leute und sagen, ja ich bin zwar für Waffenlieferungen, aber mit dieser Position kann ich gut leben. Und man darf keine Angst haben, wenn dann einzelne Menschen einen nicht wählen, weil man vielleicht nicht klar für Waffenlieferungen ist.

Es war nicht der Grund für das Interview, aber wenn wir schon gemeinsam sprechen, muss ich es fast fragen: Du bewirbst dich für den Vorsitz in der Linkspartei. Was sollte Die Linke anders machen?

Das frage ich mich selber auch manchmal, ja. Also wenn ich jetzt sage, wir müssen gar nicht so viel änder, hört sich das an, als hätten wir bis jetzt alles richtig gemacht. Aber warum stehen wir so Scheiße da? Deswegen ist es die falsche Antwort.

Erstmal ist es ab jetzt für uns einfacher, weil wir mit der Absplitterung von Sarah Wagenknecht und ihrem Bündnis ein riesen Problem losgeworden sind. Ab jetzt können wir wieder mit einer Stimme sprechen, wir können klare Positionen vertreten, wir widersprechen uns nicht ständig in der Öffentlichkeit. Leute haben gar nicht mehr gewusst, was sie eigentlich wählen, weil in der Öffentlichkeit immer A und B gleichzeitig gesagt wurde. Das ist jetzt vorbei. Das heißt, der neue Parteivorstand hat es sehr viel einfacher als der letzte.

Das Zweite was wir, glaube ich, brauchen, ist eine brutale Fokussierung auf ein, maximal zwei soziale Themen. Als alter Greenpeace-Campaigner weiß ich das einfach. Du kannst dann gewinnen, wenn du alles auf einen Punkt setzt. Die Linke hat das auch schon mal genau so gemacht. Beim gesetzlichen Mindestlohn haben wir mehrere Jahre lang ununterbrochen nur »Mindestlohn« und nichts anderes gesagt. Und am Ende haben wir gewonnen, sind dabei selbst stark und groß geworden. An diese Erfahrung anknüpfend sind wir gerade dabei, diese ein oder zwei Schwerpunktthemen aus dem Bereich Gesundheit oder aus dem Bereich Wohnen herauszuarbeiten. Und das muss so konkret sein, dass Menschen verstehen, dass es ihre Situation verbessert. Aber es soll auch so visionär sein, dass darin auch schon ein Kern von Sozialismus angelegt ist und zwar auf eine Art, dass es die Menschen begeistert und sie sagen können, ja, das können wir erreichen, das wäre tatsächlich eine bessere Welt.

Unsere Aufgabe ist den Menschen wieder Zuversicht zu geben, dass eine bessere Welt möglich ist und sie dann auch durchzusetzen. Und damit komme ich zum Dritten. Wir müssen wieder Vertrauen aufbauen. Und dazu hilft natürlich die »Methode KPÖ«. Also zu den Menschen gehen beziehungsweise für dies ansprechbar sein.

Vielen Dank für das Gespräch!