KPÖ verurteilt Polit-Justiz in der Türkei aufs Schärfste

Die früheren Ko-Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ wurden heute neben vielen anderen kurdischen und sozialistischen Politikern in der Türkei zu absurd hohen Haftstrafen verurteilt. Demirtaş bekam insgesamt 42 Jahre Haft, Yüksekdağ 30 Jahre und 3 Monate, andere der insgesamt 108 Angeklagten (18 davon seit Jahren inhaftiert) bekamen teilweise auch über 20 Jahre aufgebrummt. Verhaftet wurden Demirtaş, Yüksekdağ und die anderen bereits 2016 als Parlamentsabgeordnete . Vorgeworfen wird ihnen die Beteiligung und Anstiftung der Proteste in der Türkei im Oktober 2014, als der sogenannte Islamische Staat (IS) die Stadt Kobane in Syrien anzugreifen begann.

KPÖ-Bundesvorsitzender und Spitzenkandidat bei der EU-Wahl Günther Hopfgartner fordert die Bundesregierung, insbesondere Außenminister Schallenberg auf, klar Stellung zu beziehen und diese politische Rachejustiz zu verurteilen. “Es gilt hier vonseiten der Bundesregierung klare Worte zu finden. Außerdem sollten diese Entwicklungen in die Bewertung von Verfahren zu politischem Asyl von Geflüchteten aus der Türkei einfließen. Die Türkei als mehr oder weniger funktionierenden Rechtsstaat anzusehen ist nicht akzeptabel.”

“Ganz offensichtlich handelt es sich hier um eine politisch motivierte Entscheidung des Regimes um Erdoğan, der von Bundeskanzler Nehammer ja erst vor wenigen Monaten als “Freund und Partner’ bezeichnet wurde”, meint KPÖ-Gemeinderat Max Zirngast, der 2018 selbst 3,5 Monate unter fadenscheinigen Vorwürfen in der Türkei inhaftiert war und nach einjährigem Verfahren freigesprochen wurde. “Erdoğan wurde bei den Kommunalwahlen im März abgestraft und rächt sich nun an der Opposition dafür. Sowohl die Festnahmewellen in den letzten Tagen und Wochen, wie auch diese Gerichtsentscheidung sind ein klares Indiz dafür, dass sich in der Türkei in Sachen Demokratie und Menschenrechte nichts verbessert hat”, so Zirngast.