KPÖ warnt: EU bedroht Gemeindebau

Findet die EU-Kommission den Gemeindebau oder Genossenschaften zu umfassend, kann sie dagegen vorgehen. Nachdem sich Wohnkonzerne bei der Kommission beschwert hatten, mussten die Niederlanden und Schweden ihren sozialen Wohnbau deutlich einschränken. Die Mittelschicht wurde verdrängt, die Mieten stiegen.

Die gleiche Gefahr besteht für Österreich. “Wenn sich Wohnkonzerne bei der EU-Kommission beschweren, droht Gemeindebau und Genossenschaften der Kahlschlag. Das Thema ist hochaktuell, weil internationale Wohnkonzerne hier immer mehr Fuß fassen und die EU-Kommission den nationalen Spielraum noch mehr einzuschränken versucht.”

Die KPÖ will bei den Wahlen am 9. Juni ins Europaparlament einziehen, um dort für leistbares Wohnen zu kämpfen. “Graz und Salzburg zeigen: Nur mit der KPÖ ist sichergestellt, dass sich auch die anderen Parteien für das Thema Wohnen interessieren”, so Hopfgartner.

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Hintergrundmaterial:
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EU-Recht behindert sozialen Wohnbau

Die Gefahr für den sozialen Wohnbau geht vor allem von den EU-Wettbewerbs- und Beihilfe-Regeln aus. Denn öffentlicher Wohnbau ist in der EU zwar erlaubt, er darf jedoch nicht „wettbewerbsverzerrend“ sein. Dass Soziales wie Wohnen der Logik von Markt und Wettbewerb untergeordnet werden, ist aus Sicht der KPÖ falsch und ein Grundproblem der EU. Und es hat massive Folgen für die Menschen: Weil die EU-Kommission ihren sozialen Wohnbau als zu umfassend einschätzte, mussten Schweden und die Niederlande diesen deutlich zurückfahren. Schwedische bzw. niederländische Immobilieninvestoren hatten sich bei der EU-Kommission über angebliche Wettbewerbsnachteile gegenüber leistbaren öffentlichen Wohnungen beschwert.

EU-Kommission gegen sozialen Wohnbau: Fallbeispiele Niederlande und Schweden

Die Niederlande haben eine lange Tradition des öffentlichen Wohnbaus, der, ähnlich wie in Österreich, Wohnen für breite Bevölkerungsgruppen leistbar machte. Genau das war Immobilieninvestoren und der EU-Kommission ein Dorn im Auge: Laut ihnen soll der soziale Wohnbau nur für arme Menschen zugänglich sein, die Mittelschicht soll privat mieten oder kaufen müssen. Nach der Beschwerde und dem Urteil der EU-Kommission senkte die niederländische Regierung die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnbau und schloss so die Mittelschicht aus. Die Folgen: Die Mieten und der Anteil privater Wohnungen stiegen, Gentrifizierung nahm stark zu.

Auch in Schweden reichten Wohnkonzerne bei der EU-Kommission Beschwerde gegen öffentliche Förderungen für den sozialen Wohnbau ein. Sie kritisieren außerdem, dass sich die Höhe privater Mieten an jener gemeinnütziger Wohnungen orientieren musste. Die EU-Kommission gab den Immobilienbesitzern recht. Schweden strich in Folge Förderungen für den sozialen Wohnbau und verpflichteten alle Gemeinden, ihre Gemeindewohnungen nach Marktbedingungen zu führen. Mieten dürfen seither auch höher sein als zuvor.

Gefahr jetzt auch für Österreich: Skrupellose Wohnkonzerne und sinkende Profite

Nun besteht auch für Österreich die Gefahr von EU-Eingriffen in unseren Gemeindebau und Genossenschaften. Lange gab es am österreichischen Immobilienmarkt kaum Akteure, die zu Maßnahmen wie einer EU-Beschwerde greifen könnten. Doch inzwischen fassen auch hier zunehmend große europäische Wohnkonzerne Fuß, die ihre Profite auf Kosten des sozialen Wohnbaus steigern könnten. Paradebeispiel dafür ist Vonovia, die seit der Übernahme der BUWOG zehntausende Wohnungen in Österreich besitzt.