Günther Hopfgartner in Pressestunde: KPÖ will große Immobilienkonzerne EU-weit stoppen

EU-Spitzenkandidat der Kommunist:innen Günther Hopfgartner war zu Gast in der ORF-Pressestunde

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ zur EU-Wahl, war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Erneut bekräftigte Hopfgartner das Ziel der KPÖ, den Wohnbau aus dem europäischen Wettbewerbsrecht herauszulösen, um großangelegten öffentlichen Wohnbau zu ermöglichen.

Nur so könne die rasante Entwicklung der Mieten in Österreichs und vielen anderen EU-Ländern gebremst werden.
Bei großen Immobilienkonzernen, die am europäischen Markt immer bestimmender werden und zehntausende Wohnungen horten, sieht Hopfgartner die Vergesellschaftung dieser Konzerne als legitimen Weg an.
Beispielsweise wurde dieser Schritt in Berlin 2021 bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. “Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Damit sollen keine Profite gemacht werden dürfen”, erklärte Hopfgartner.

Weitere Themen waren der Gehaltsverzicht der KPÖ-Mandatar:innen und das klare Bekenntnis der KPÖ zu einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs. Es sei klar, dass Russland unter Diktator Putin der Aggressor im Ukraine-Konflikt sei. Dennoch sei es notwendig, diplomatische Lösungen zu finden. Er sieht hier vor allem die UNO in einer zentralen Rolle, um alle Akteure an einen Tisch zu bringen.