KPÖ: EU auch nach der Wahl weiter auf Kriegskurs

“Nach der Konstituierung des EU-Parlaments zeigt sich, dass sich an der Kriegsagenda der Union offenbar nichts geändert hat“, kommentiert der KPÖ-Vorsitzende Günther Hopfgartner diese Resolution wie auch die Wiederwahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin.

In der besagten Resolution wird weiters die Aufhebung von Restriktionen der Art der gelieferten Waffen gefordert. Damit soll der Ukraine ermöglicht werden, Ziele tief in russischem Territorium anzugreifen, was eine weitere massive Eskalation des Krieges zur Folge hätte.

„Immer mehr Waffen werden den Krieg verschärfen und das widerspricht den Interessen der großen Mehrheit der Menschen in der EU, aber auch in der Ukraine und in Russland,“ kritisiert Josef Meszlenyi, der bei der Nationalratswahl für die KPÖ auf Listenplatz 3 der Bundesliste antreten wird.

Hopfgartner und Meszlenyi ärgern sich vor allem auch über das Abstimmungsverhalten der österreichischen Mandatar:innen: „Es ist eine Schande für das neutrale Österreich, dass die Mehrheit seiner Vertreter:innen in Brüssel den Kriegskurs unterstützen.“