KPÖ präsentiert Wahlprogramm zur Nationalratswahl 2024

Am Mittwoch präsentierte die KPÖ ihr Wahlprogramm zur kommenden Nationalratswahl. Unter dem Motto “Eine Stimme für leistbares Wohnen” konzentrierte sich Spitzenkandidat Tobias Schweiger in Wien vor allem auf das Wohnen als Kernthema der Partei. “Die Wohnkosten belasten die Österreicherinnen und Österreicher immer mehr. Seit 2020 sind die Mieten um 18% gestiegen, noch mehr in den Städten. Wir wollen die Mietpreise deckeln und ein neues, einheitliches Mietrecht,” erklärt Schweiger. Konkret wollen die Kommunisten alle Mieten bis 2029 einfrieren, Befristungen abschaffen, Wohnungsleerstand bekämpfen und öffentlichen Wohnbau forcieren. Leistbares Wohnen ist auch das zentrale Thema der KPÖ in Graz und Salzburg, wo man die Bürgermeisterin respektive den Vizebürgermeister stellt.

Wie viel ein Einzug der KPÖ in den Nationalrat verändern könnte, zeigten die Kommunisten mit einem groß gedruckten Zitat von ÖVP-Ministerin Edtstadler. Diese sagte im Frühjahr 2024, man müsse wegen des KPÖ-Erfolgs mit dem Thema Wohnen nun Maßnahmen ergreifen. “Wenn die KPÖ schon aus Landtagen und Gemeinderäten heraus so Druck auf die Regierung machen kann, wie viel kann sie dann im Nationalrat bewirken?”, fragte Schweiger.

An der Seite von Schweiger saß Alisa Vengerova, Jugendkandidatin der KPÖ. Die auf Platz 6 kandidierende Wienerin macht deutlich, dass man die Stärke der KPÖ bei jungen Menschen weiter ausbauen möchte. “Die aktuelle Politik hat uns jungen Menschen nichts mehr anzubieten. Viele können nicht von zuhause ausziehen und ein eigenständiges Leben aufbauen, weil die Wohnungen einfach zu teuer sind. Die steigenden Preise treiben zusätzlich tausende junge Menschen schon früh in die Verschuldung,” sagt Vengerova. Das zeigt auch der aktuelle Jugendmonitor der Arbeiterkammer. Bei den EU-Wahlen hatte die KPÖ bei den Wählern unter 30 ein Ergebnis von 10 Prozent erreicht, betonte die 27-jährige.

Die weiteren Kapitel im Wahlprogramm der KPÖ sind “Gesundheit vor Profite” sowie “Frieden durch aktive Neutralität”.