Miriam Herlicska: »Die Auswirkungen der Klimakrise sind das Ergebnis der auf Profitmaximierung ausgerichteten Produktionsweise«

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Du trittst im Burgenland für die KPÖ an, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?

Die Rückmeldungen sind eigentlich durchwegs positiv. Viele Menschen freuen sich, dass auch im Burgenland eine glaubwürdige Alternative am Wahlzettel stehen wird. Andere sind auch neugierig uns kennenzulernen, denn Politiker:innen, denen es nicht Machterhalt, sondern Menschlichkeit geht, das ist wohl eher ungewöhnlich.

Keine 10% der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?

In der KPÖ haben wir eine verpflichtende Gehaltsobergrenze für Mandatar:innen. Diese entspricht dem durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohn. Wenn uns der Einzug ins Parlament gelingt, werden unsere Mandatar:innen also auf Augenhöhe mit der großen Mehrheit der Menschen in Österreich ihr Amt ausüben. Wer weiß, wie viel das Leben kostet und vor den gleichen Herausforderungen wie seine Mitmenschen steht, wird auch Themen auf die Tagesordnung bringen, die diese betreffen.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es im Burgenland?

Das Thema Wohnen ist in ganz Österreich ein brennendes Thema. Leistbarer Wohnraum aus öffentlicher Hand ist im Burgenland Mangelware. Auch in Eisenstadt hat der Gemeinderat den letzten Gemeindebau verkauft und seither sind auch keine weiteren Gemeindewohnungen gebaut worden. Statt frei verfügbarer Gemeindewohnungen, wird im Burgenland der Bau von Genossenschaftswohnungen, vorwiegend zum Mietkauf, gefördert. Bei diesen ist aber ein hoher Finanzierungsbeitrag zu leisten. Alternativ gibt es teure, private Wohnungen, die jedoch einer Befristung unterliegen. Diese Dinge führen dazu, dass der Druck leistbaren Wohnraum zu finden steigt. Als KPÖ wollen wir uns dafür einsetzen, dass das Recht auf Wohnraum in die Verfassung kommt, dass die Befristung von Mietverträgen verboten wird und eine verbindliche Mietpreisbremse eingeführt wird. Kein Haushalt soll dazu gezwungen sein, mehr als ein Viertel seines Budgets fürs Wohnen ausgeben zu müssen.

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?

Klimapolitik und Energiepolitik – das sind die Themen, die bei mir ganz oben auf der Agenda stehen. Die Auswirkungen der Klimakrise, wie Überhitzung oder extreme Wetterereignisse, begleiten uns schon den ganzen Sommer über. Sie sind das Ergebnis der auf Profitmaximierung ausgerichteten kapitalistischen Produktionsweise. Solange es erlaubt ist, klimaschädliche Investitionen zu tätigen, wird die Lebensgrundlage der Menschen gefährdet. Es braucht also ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem nicht Profite und Industrie im Vordergrund stehen.

Auch bei der Energiepolitik finden wir die gleiche Ursache: Spekulationen und Gewinnmaximierung führen dazu, dass leistbare und saubere Energie nicht der Standard sind. Ohne gerechte Regulierung des Strompreises, wie zum Beispiel nach dem Modell des Strom-Pool-Austria, werden auch weiterhin Energiepreise auf intransparenten Energiebörsen bestimmt. Produktion und Verteilung von Energie müssen klimagerecht und sozial gerecht erfolgen. Daher setzen wir uns als KPÖ ein für die demokratische Kontrolle über die Energieverteilung und -produktion.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?

Sprechstunden der KPÖ werden überall da, wo sie angeboten werden, sehr gut angenommen. Die Menschen schätzen die niederschwellige Hilfestellung auf Augenhöhe. Durch die direkten Gespräche werden wir natürlich auch auf Probleme aufmerksam, die wir dann ohne Umwege thematisieren können.

Ein Abgeordneter verdient 10.351€ im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?

Wer tausende Euro im Monat verdient, kann gar nicht mehr die wirklichen alltäglichen Probleme der Menschen im Blick haben. Mit der Einkommensgrenze eines durchschnittlichen Facharbeiter:innenlohns, stellen wir in der KPÖ sicher, dass unsere Mandatar:innen niemals die Bodenhaftung verlieren werden.

Bei den Wahlen gilt die 4%-Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?

Die Aussichten, die 4%-Hürde zu überwinden und dass uns der Einzug in den Nationalrat gelingt, halte ich für durchaus realistisch. Die Menschen in Österreich haben das Vertrauen in die sogenannten “etablierten” Parteien verloren und wir bieten eine glaubwürdige und sozial gerechte Alternative. In der Steiermark und in Salzburg sehen wir, dass unsere Arbeit durchaus geschätzt wird. Und im Nationalrat werden wir dafür sorgen, dass Themen wie leistbares Wohnen, der Kampf gegen die Teuerung und gerechte Energiepolitik nicht vergessen werden. Uns geht es nicht einfach darum, eine Wahl zu gewinnen, sondern denen eine Stimme zu geben, die sonst nicht repräsentiert werden.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?

Unser Wahlkampf lebt davon, dass sich Menschen bewusst dafür entscheiden, gemeinsam mit uns am Infostand zu stehen oder beim Sammeln von Unterstützungserklärungen dabei zu sein. Wir laden alle Interessierten ein, einfach Kontakt mit uns aufzunehmen.