Netanjahu eskaliert im Westjordanland – Österreichische Regierung schaut weg

Israelisches Militär ist in die unter palästinensischer Verwaltung stehenden nördlichen Städte Dschenin und Tulkarem einmarschiert, setzt Scharfschützen ein und zerstört zivile Infrastruktur. Damit steigt wieder das Risiko eines regionalen Krieges.

Als KPÖ stehen wir an der Seite der Palästinenser:innen die jeden Tag unter Besatzung und Krieg leider, sowie der Geiseln die sich nach wie vor in der Hand der islamistischen Hamas befinden und deren Angehörige seit Monaten verzweifelt für einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geisel kämpfen.

Österreichs Regierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und als neutraler Staat vermittelnd eingreifen. Das bedeutet auch, Palästina als eigenständigen Staat und damit Partner für Verhandlungen anzuerkennen und sich im Rahmen der EU und UN für wirksamen Druck auf die israelische Regierung einzusetzen, um den Weg für einen sofortigen und dauernden Waffenstillstand und einen gerechten Frieden für Israelis und Palästinenser:innen zu bereiten.