Nina Aigner: »Das ist es, was wir wollen: gemeinsam etwas erreichen!«

Am 29. September wird in Österreich gewählt. Die KPÖ hat die Chance bei den Nationalratswahlen die 4%-Hürde zu überspringen und damit wieder im Parlament vertreten zu sein. So auch Nina Aigner, langjährige Leiterin des Volksstimmefests und Spitzenkandidatin der Landesliste Niederösterreich.

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Du trittst in Wien für die KPÖ an, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?

Hauptsächlich Positiv. Die Menschen sind offen für Gespräche und Diskussionen. Sie sind mit der Politik nicht einverstanden und wissen, es braucht eine starke Opposition.

Keine 10% der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?

Wir sind nur den Menschen verpflichtet: für eine starke soziale Gerechtigkeit, Antikapitalismus und gesellschaftliche Belange. Unser Spitzenkandidat:innen-Team besteht aus Expert:innen, die aus eigener Erfahrung wissen, wovon sie sprechen. Sie sind das Sprachrohr für die Menschen und auch die Fachleute in diesem Land. Soziale Themen können nicht über wirtschaftliche Themen diskutiert werden. Durch unseren Einzug in den Nationalrat werden die Debatten zu verschiedenen Themen erweitert, und dies kann zu konkreten Maßnahmen führen.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es in Wien?

Es braucht bundesweite, einheitliche Rahmenbedingungen. Im Bildungsrahmenplan wird von individueller Entwicklungsförderung und Qualitätssicherung gesprochen. Es braucht, um diese Vorgaben umzusetzen, eine ganz klare Verkleinerung der Gruppen sowie mehr betreuendes, pädagogisch geschultes Personal. Dies ist jedoch bei den Elementarpädagog:innen nicht der Fall, noch schwieriger ist es im Inklusiven Bereich. Aufgrund des fehlenden Fachpersonals können Gruppen, die in der Planung vorgesehen sind, nicht eröffnet werden. Kinder mit Beeinträchtigungen können nicht in den Kindergarten gehen, weil es an Plätzen fehlt; erst im letzten Kindergartenjahr (mit 5 Jahren) müssen sie aufgrund der Kindergartenpflicht einen Platz bekommen. Somit wird den Kindern eine adäquate Betreuung verwehrt und den Eltern die Möglichkeit genommen, wieder in den Beruf einzusteigen. Wenn man Eins und Eins zusammenzählt, führt das zu vermehrten Schwierigkeiten für die Familien. Letztlich sind wir wieder beim Thema „Wohnen“…

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?

Um darauf zurückzukommen: Es ist darauf zu achten, dass im Bereich der elementaren Bildung die Rahmenbedingungen bundesweit so angepasst und zusammengefasst werden, dass es nicht zu Einbußen positiver, schwer erkämpfter Errungenschaften kommt.

Jedoch ist auch der Fachkräftemangel ein echtes Problem. Wir brauchen attraktive Voraussetzungen, um junge Menschen, auch Quereinsteiger:innen, für den Beruf Elementarpädagogik zu begeistern, und dementsprechend sind auch die Ausbildungsplätze zu schaffen.

Wir treten für ein demokratisches und sozial gerechtes Bildungssystem ein, in dem Recht auf Bildung, Chancengleichheit und Inklusion als Grundlage und Wegweiser für eine Veränderung geschaffen wird. Deswegen sind wir der Meinung, dass eine gemeinsame inklusive ganztägige Pflichtschule der 6-bis 15-Jährigen die nötige Voraussetzung dafür ist.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?

Damit wir wissen, was unsere vielfältige Gesellschaft braucht, braucht es die Menschen, die uns berichten, vor welchen Problemen sie stehen. Ein offenes Ohr schafft Vertrauen und Zuversicht. Wir – die KPÖ-Spitzenkandidat:innen in ganz Österreich – bringen unser Fachwissen, unsere Erfahrung und unsere Einsatzbereitschaft mit.

Ein Abgeordneter verdient 10.351€ im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?

Keiner der Kandidat:innen stellen den Anspruch auf den Aufstieg auf der Karriereleiter. Wir stellen uns und Erfahrung zur Verfügung, um etwas zu verändern und zu bewegen. Mit dem Überschuss oberhalb der Gehaltsgrenze helfen wir Menschen in Notlagen. Das ist es, was wir wollen: gemeinsam etwas erreichen!

Bei den Wahlen gilt die 4%-Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?

Ich vertraue darauf, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass unsere Bereitschaft zum Handeln bei den Menschen ankommt und als realistische Alternative wahrgenommen wird.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?

Dazu braucht es nicht viel. Allein wenn wir uns mit sozialen Themen im eigenen Umfeld befassen, laden wir unsere Mitmenschen zu nachdenken und diskutieren ein. Wer gerne mehr tun möchte, kann gerne bei unseren diversen Infoveranstaltungen mithelfen oder mit einer kleinen Spende zum Wahlkampf beisteuern. Jeder Betrag zählt und bringt uns ein Stück weiter.

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