Stellungnahme KPÖ zum Koalitionsbruch beim Thema Renaturierungsgesetz

Gleichzeitig haben die Grünen fünf Jahre lang den Steigbügel für die ÖVP-Politik gehalten, um drei Monate vor der Wahl den Fehdehandschuh zu werfen.

Diese Inszenierung für Parteizwecke ist ein Grund für das zerstörte Vertrauen in die Politik”, meint Tobias Schweiger, Spitzenkandidat der KPÖ für die Nationalratswahl.

“Es gibt genügend Probleme, die diese Regierung bewältigen müsste, statt sich mit Koalitionsstreits selbst zu beschäftigen”, meint Tobias Schweiger.
“Die Mieterinnen und Mieter warten seit Jahren vergeblich auf eine Entlastung und auch die Teuerung ist längst nicht ausgestanden. Vom Einfrieren der Mietpreissteigerungen hin zur Leitbarkeit der Grundnahrungsmittel liegen wichtige Themen auf der Hand”, so Schweiger.