Tobias Schweiger: »Viele Menschen wünschen sich, dass sich endlich etwas ändert«

Die KPÖ hat in ganz Österreich die notwendigen Unterstützungserklärungen gesammelt und wird damit fix am Stimmzettel stehen. Als KPÖ-Spitzenkandidat warst du beim Sammeln der Unterschriften und auch darüber hinaus im Wahlkampf besonders engagiert, welche Rückmeldungen hast du bisher bekommen?

Sehr positiv. Viele Menschen wünschen sich, dass sich endlich etwas ändert. Die lokalen und regionalen Verankerungen der KPÖ stiften Vertrauen, dass wir diese Veränderung ehrlich meinen. Aber bis zur Wahl müssen wir noch viele Menschen davon überzeugen, dass die KPÖ im Nationalrat einen Unterschied für sie macht.

Keine 10% der Abgeordneten im aktuellen Nationalrat haben einen Lehrabschluss, Unternehmer sind hingegen weit überrepräsentiert. Kein Wunder, dass im Nationalrat Politik für bestimmte Gruppen gemacht wird. Was kann die KPÖ daran ändern?

Die KPÖ möchte vor allem Experten des Alltags in das Parlament bringen. Mit den zweitmeisten Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien sind wir fest in der Gesellschaft verankert. Wir kandidieren keine Berufspolitiker:innen, sondern Menschen, die dieselben Probleme und Erfahrungen haben wie die Menschen, die wir vertreten.

Im Wahlkampf setzt die KPÖ auf das Thema Wohnen. Wo brennt es in Österreich?

Wir wollen, dass das Recht auf Wohnen einklagbar wird. Für Mieterinnen und Mieter wäre ein Mietendeckel, also eine Obergrenze für Mietpreise, eine große Entlastung. Dafür braucht es Änderungen des Mietrechtsgesetzes. Wir treten für ein weitreichendes Befristungsverbot ein und wollen eine wirksame Leerstandabgabe einführen.

Welches Thema liegt dir besonders am Herzen? Was willst du als Abgeordnete im Nationalrat besonders einbringen?

Neben dem Wohnen der Kampf gegen die Teuerung. Die Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahre muss umgekehrt werden. Wir haben zum Beispiel vorgeschlagen, Preiseingriffe bei Grundnahrungsmittel zu machen und zusätzlich die Mehrwertsteuer zu senken. Finanzieren kann man das etwa mit einer Übergewinnsteuer auf Bankgewinne.

Die KPÖ bietet jetzt schon an vielen Orten Sprechstunden an, zu denen Menschen ohne Termin mit ihren Anliegen kommen können. Auch KPÖ-Nationalratsabgeordnete verpflichten sich, Sprechstunden in ganz Österreich abzuhalten. Warum ist das wichtig?

Es kommen sehr unterschiedliche Menschen in die Sprechstunden. Junge Menschen, die ihren Job verloren und nicht neu Fuß gefasst haben. Ältere Frauen, die sich ihre Miete nicht mehr leisten können oder einfach Leute, die ein unvorhergesehenes Ereignis in finanzielle Bedrängnis bringt. In den Sprechstunden bekommen wir einen konkreten Überblick, an welchen Schrauben soziale Politik genau drehen muss, um Menschen vor dem Abrutschen in Armut zu schützen.

Ein Abgeordneter verdient 10.351€ im Monat. Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik, die KPÖ ist daher für die gesetzliche Begrenzung von Politikergehältern. In der KPÖ gilt eine Einkommensgrenze von 2.500€. Warum ist das wichtig?

Genau wie die Sprechstunden halten uns durchschnittliche Gehälter in der Bevölkerung verankert. Man muss ja nicht einmal ein böswilliger Mensch sein, um mit solchen Luxus-Gagen für Politikerinnen und Politiker abzuheben. Für soziale Politik ist ja nicht nur entscheidend, wie viel so eine Miete durchschnittlich vom Einkommen frisst, sondern wie das den Alltag beeinflusst, wenn man diese Sorgen täglich hat.

Bei den Wahlen gilt die 4%-Hürde, es wird knapp für die KPÖ. Wie schätzt du unsere Erfolgschancen ein?

Als Kommunist ist man ja fast notorisch Optimist. Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, wenn uns alle Menschen wählen, die uns im Parlament sehen wollen, ist diese Hürde kein Problem. Aber ich finde auch wichtig daran zu erinnern, dass der Einzug in den Nationalrat der KPÖ viele neue Möglichkeiten gibt, aber unsere Arbeit auch mit demselben Ehrgeiz weitergeht, wenn es diesen Herbst noch nicht gelingt.

Im Wahlkampf wird sehr viel von Freiwilligen gestemmt. Wie kann man die KPÖ dabei unterstützen?

Da gibt es viele Möglichkeiten. Beim Plakatieren helfen, sich für Infostände melden und bei Steckaktionen mitmachen. Wir wollen möglichst viele Informationen an die Wahlberechtigten verteilen. Aber das geht auch auf Familienfeiern, im Freundeskreis, mit kreativen Ideen auf TikTok. Alles was Menschen berührt, sich von dem Einheitsbrei an Wahlkampfgetöse abhebt, hilft um das Vertrauen anderer Menschen zu werben.