„Versprechen für die Republik“: KPÖ lädt Initiative zur Diskussion

Den Aufruf der Initiative „Ein Versprechen für die Republik“ wird der Spitzenkandidat der KPÖ, Tobias Schweiger, vorläufig nicht unterzeichnen. Das erklärte er am Freitag. „Natürlich wird es von der KPÖ keine Unterstützung einer FPÖ-Regierungsbeteiligung geben. Die FPÖ organisiert mit rassistischer Hetze Stimmen aus der Bevölkerung für die Interessen der Reichen“, so Schweiger. „Doch wer auf einfache Menschen herabschaut, ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung“, führt Schweiger aus: Er kritisiert damit eindeutige Aussagen der Proponentin Gabriela Bacher, die auf die Frage, ob auch armutsbetroffene Menschen Teil des Komitees seien, geantwortet hat: „Bei uns ist niemand dabei, der nicht in irgendeiner Weise schon etwas für dieses Land beigetragen hat.“

Die KPÖ steht vor der Wahl und nach der Wahl gegen die Spaltung der Gesellschaft in Arme und vermeintliche „Leistungsträger“, gegen eine unsoziale Politik zu Gunsten von Superreichen und Konzernen und gegen abgehobene Politiker:innen- und Managergehälter.

KPÖ-Aufforderung an die Initiative 

„Wir fordern die Initiative dazu auf, sich mit uns gegen all die Kräfte in einer möglichen Regierung auszusprechen, die Kürzungsprogramme im Gesundheitswesen, in der Bildung oder bei den Pensionen umsetzen werden. Nur eine wirkliche Umverteilung von den Superreichen und Konzernen hin zu den einfachen Menschen kann dem Rechtsextremismus den Boden entziehen”, so Schweiger. Eine Basis für eine Zusammenarbeit mit der Initiative sind für die KPÖ etwa ein Mietendeckel, eine Energiegrundsicherung und eine Kindergrundsicherung. „An diesen Themen arbeiten wir gerne mit der Initiative zusammen“, spricht Schweiger abschließend eine Einladung zur Diskussion an die Initiative aus. 

Den Kandidat:innen der KPÖ wurde freigestellt, den Brief zu unterzeichnen. Mehrere Kommunist:innen haben das auch bereits getan.