Walter Baier bei Debatte der Kandidat:innen für das Amt der Präsident:in der EU Kommission

Walter Baier kritisierte die amtierende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei der Debatte scharf. So erinnerte er etwa daran, dass die NATO jetzt schon 1,3 Billionen Euro für ihre Verteidigung ausgebe – damit mehr als China und Russland zusammen. In Sachen Migrationspolitik kritisierte Baier den Asyl- und Migrationspakt, der es EU-Staaten ermöglicht, sich aus der solidarischen Aufteilung von Flüchtlingen freizukaufen. Baier begründete seine Haltung gegenüber Geflüchteten auch mit der eigenen Familiengeschichte. Seine Großmutter sei in Auschwitz gestorben, weil andere Länder ihre Türen für Flüchtlinge zugemacht hätten. Darüber hinaus könne es “keinen Kompromiss mit den extremen Rechten geben. Wir müssen verhindern, dass diese Menschen an die Macht kommen” , so Baier. Ursula von der Leyen schloss hingegen eine solche Zusammenarbeit nicht aus, um als Kommissionspräsidentin wiedergewählt zu werden.

Die Debatte der Spitzenkandidat:innen kann auf Youtube nachgesehen werden.