Unsere Positionen zum Thema
ERWERBSARBEITSLOSIGKEIT
Armut verhindern – Jobs garantieren
Die Krisen der vergangenen Jahre setzen uns alle stark unter Druck. Die explodierenden Preise für Lebensmittel, Energie und Wohnkosten zehren massiv am Geldbeutel. Für immer mehr Menschen ist das Leben kaum noch leistbar. Dabei trifft uns die Teuerung nicht alle gleich. Während Vermieter profitieren, sind es etwa gerade Frauen, Pensionist:innen und Alleinerziehende, die übermäßig betroffen sind. Die Arbeitslosigkeit steigt, Jobs werden unsicher. Versäumnisse der Politik und mangelnde Investitionen in Pflege und Bildung verschärfen die Lage. Schrankenlose Märkte ermöglichen Spekulationen, treiben Preise und verschärfen Ungleichheiten. Diese Entwicklung belastet den Alltag vieler Menschen massiv. Die Profiteure der Krise können es sich richten, während es für den Großteil der Bevölkerung schlechter wird. Die Gründe der Teuerung sind vielfältig. Dahinter steckt aber ein kapitalistisches Wirtschaftssystem, das auf die Maximierung von Profiten statt auf die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse ausgerichtet ist.
Die KPÖ setzt sich ein für…
- Öffentliche Jobgarantie: Sichere und gute Arbeitsplätze dürfen wir nicht länger dem Markt überlassen. Wer arbeiten will und kann, soll auch sinnvolle und würdige Arbeit finden.
- Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des Aktivbezuges:
Die KPÖ fordert die Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 80 Prozent des
Aktivbezugs und die jährliche Valorisierung der Leistungen aus der
Arbeitslosenversicherung. - Nein zu AMS-Sanktionen und AMS-Algorithmus: Menschen sollen nicht in “verwertbar” oder “unverwertbar” eingeteilt werden! Das AMS sollte Menschen dazu motivieren, sich weiterzubilden, statt sie in sinnlose Zwangsmaßnahmen abzuschieben.
- Armut verhindern – sichere Pensionen und würdige Sozialleistungen: Als KPÖ setzen wir uns für höhere Einkommen für alle ein! Die Sozialleistungen, Pensionen, das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen auf ein Mindestniveau angehoben werden, das gemeinsam mit einem Mietendeckel und einer kostenlosen sozialen Infrastruktur Armut verhindert. Ein Maßstab dafür sollen die Referenzbudgets der Schuldenberatungen sein. Eine Familie mit zwei Erwachsenen und einem Kleinkind braucht derzeit mindestens 3.300 Euro, ein Einpersonenhaushalt 1.500 Euro, um würdevoll zu leben. Als KPÖ setzen wir uns daher für eine sofortige Erhöhung der Pensionen
und regelmäßige Anpassungen mit der Inflation, eine Erhöhung des
Arbeitslosengeldes und eine Kindergrundsicherung für alle Familien ein. - Weniger arbeiten, mehr leben – Erwerbsarbeitszeit runter, unbezahlte Arbeit gerecht verteilen: Die KPÖ fordert eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Jede:r verdient mehr freie Zeit für Familie und Erholung. 30 Stunden hackeln gehen sind genug, insbesondere die tägliche Erwerbsarbeitszeit muss sinken.
- Recht auf Wohnen – Wohnpolitik ist Sozialpolitik: Wohnen ist ein Grundrecht – das sollte sich auch in unserer Verfassung widerspiegeln! Wir müssen uns als Gesellschaft darum kümmern, dass es keine ungewollte Wohnungslosigkeit und angemessenen Wohnraum für alle in Österreich lebenden Menschen gibt. Die Not, leistbaren Wohnraum zu finden, zieht sich in Österreich durch breite soziale Schichten. Niemand soll gezwungen sein, mit einer Person zusammenzuwohnen, mit der eine Gemeinschaft unmöglich ist – oder von der im schlimmsten Fall Gewalt ausgeht. Mit dem Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung erwächst ein Rechtsanspruch auf Wohnraum, der sich nach den Bedürfnissen der Einzelnen richtet.
- Bedingungsloses Grundeinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle: Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in entsprechender Höhe, kann ein hilfreicher Beitrag zur Existenzsicherung auch und vor allem in einer andauernden Krisensituation sein. Zudem würde ein solches Grundeinkommen auch gesellschaftlich notwendige, aber zurzeit unbezahlte Arbeit (Haushalt, Sorgearbeit, Vereinsarbeit…) absichern und damit Frauen besonders zugutekommen. Eine bedingungslose Existenzsicherung für alle Daseinsbereiche ist unser Ziel, das weit über eine Sicherheit durch Geld hinausreicht und den kostenlosen Zugang zu sozialer Infrastruktur (Gesundheitssystem, Bildung, öffentliche Verkehrsmittel…) umfasst.
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